Schuldenkrise: Die Erleichterung währt nur kurz

Frankfurt Die Euro-Befürworter haben sich bei den Wahlen in Griechenland durchgesetzt. Doch die Krise des hoch verschuldeten Mittelmeerlandes ist damit noch lange nicht beendet, Nachverhandlungen über den Sparpakt stehen an. Hier die wichtigsten Fragen.

Ist der Verbleib Griechenlands in der Euro-Zone jetzt gesichert?

Nein, aber Athen hat erst einmal Zeit gewonnen. Doch die Probleme des Landes – tiefe Rezession, hohe Arbeitslosigkeit und schleppende Reformen – sind damit nicht gelöst. „Bereits in den ersten Juliwochen wird im Fokus stehen, dass Griechenland erneut eine Vielzahl von Reformmaßnahmen des Troika-Programms nicht umgesetzt und die Sparziele weit verfehlt hat“, sagt Fondsmanager Frank Engels von Union Investment. Falls die Geldgeber die Hilfszahlungen stoppen, würde Griechenland in die Staatspleite rutschen. Athen bliebe möglicherweise keine andere Wahl, als die Währungsunion zu verlassen.

Wie könnte das Sparpaket verändert werden?

Eine Regierung unter der konservativen Nea Dimokratia (ND) will die harten Auflagen für die milliardenschweren Hilfszahlungen der Troika mildern, die aus ihrer Sicht die Wirtschaft abwürgen. Chef-Ökonom Holger Schmieding von der Berenberg-Bank sagt: „Sparsamkeit ist eine bittere, aber notwendige Medizin. Aber eine Überdosis kann den Patienten töten.“ Daher verlangt die ND insbesondere mehr Zeit, um die vereinbarten Defizitziele zu erreichen. Das Land kann sich dabei auf Spanien berufen. Die EU-Kommission will Madrid ein Jahr mehr Zeit geben, um den Haushalt in Ordnung zu bringen.

Welche Folgen hätte das?

Bekommt Athen mehr Zeit, müssten die Hilfszahlungen aufgestockt werden. Ein drittes Hilfspaket könnte nötig werden – das hat auch Finanzminister Wolfgang Schäuble nicht ausgeschlossen. „Alternativ können wir uns auch vorstellen, dass die öffentlichen Gläubiger ihre Forderungen gegenüber dem griechischen Staat zeitlich strecken oder auf einen Teil der Zinsen verzichten“, sagt Commerzbank-Konjunkturexperte Ralph Solveen. Bisher hatten nur Banken und Versicherungen in Griechenland auf einen Teil ihrer Forderungen verzichtet, die EU-Staaten, der Internationale Währungsfonds (IWF) oder die Europäische Zentralbank (EZB) nicht.

Welche Maßnahmen wären noch möglich?

Kritiker bemängeln, dass das drastische Sparprogramm die Krise des Landes verschärft. In Europa werden Forderungen nach einem Wachstumspakt lauter. „Es ist nötig, dass die Europäer die Griechen beim Wachstum begleiten. Es muss (Budget-)Disziplin geben, aber auch Hoffnung“, sagte der französische Finanzminister Pierre Moscovici. Darüber, wie ein Wachstumspakt aussehen könnte, gehen die Meinungen weit auseinander. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso etwa denkt an Investitionsprogramme und die Stärkung der Europäischen Investitionsbank (EIB). Auch EZB-Präsident Mario Draghi hat sich klar für Wachstumsimpulse ausgesprochen – dabei aber an Strukturreformen in den Krisenländern gedacht. Notenbanker argumentieren dagegen: Der Abbau der Haushaltsdefizite bringt die Konjunktur automatisch in Schwung.

Wie lange hat Athen noch Geld?

Griechenland ist ohne regelmäßige Finanzspritzen der Euro-Staaten und des IWF pleite. Vor Auszahlung der Mega-Kredittranche von 31,3 Milliarden Euro muss das Land eine stabile Regierung gebildet haben. Danach dürfte die Troika prüfen, ob die Voraussetzungen für die Milliarden gegeben sind. Manche Experten geben dem Land nur noch bis Mitte Juli Zeit, um Renten und Löhne von Staatsbediensteten zu zahlen. (dpa)