Krise: Kopfschütteln über die Griechen

Brüssel Mitten in der schlimmsten Wirtschaftskrise seiner Geschichte wählt Griechenland am 6. Mai ein neues Parlament. Dass am Ende eine Große Koalition zwischen der sozialistischen Pasok-Partei des bisherigen Finanzministers Evangelos Venizelos und der konservativen Neo Dimokratia von Antonis Samaras herauskommen wird, steht ebenso fest wie das bestimmende Thema des Wahlkampfes: Wie soll das finanziell ausgeblutete Land wieder aufgebaut werden? Trotzdem wollen die politischen Spitzen nicht auf einen opulenten Wahlkampf verzichten. In dieser Woche beschloss das Parlament in Athen, den Parteien satte 29 Millionen Euro für ihr Werben um Stimmen zur Verfügung zu stellen. Ein Sturm der Entrüstung ging durch die Öffentlichkeit, der nun auch in Brüssel angekommen ist. „Das ist ein Skandal“, empört sich der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, der frühere belgische Premier Guy Verhofstadt.

Die griechische Parteienfinanzierung gehört ohnehin zu den höchsten in Europa. Was man sich nun leiste, schimpft der Belgier, sei „empörend. Pasok und Neo Dimokratia sind verantwortlich für die strukturellen Probleme Griechenlands und benehmen sich wie Blutsauger“. Die beschlossene Zahlung sei ein „Schlag ins Gesicht der europäischen Partner“, polterte der liberale Politiker. Man müsse sich ernsthaft überlegen, ob man „mit dem zweiten Hilfspaket weitermachen kann, wenn es bei den beiden größten Parteien Griechenlands keine Anzeichen gibt, das System ändern zu wollen“.

Verhofstadt steht mit dem Verdacht, dass sich die führenden Athener Parteipolitiker vor der Wahl noch einmal einen ordentlichen „Schluck aus der Pulle“ genehmigen wollen, bevor es ans große Sparen geht, nicht alleine. Auch in der Kommission gibt es vernehmbares Murren über die Selbstverständlichkeit, mit der Griechenlands Politikerklasse tief in die ohnehin leeren eigenen Kassen greift. Spätestens nach den Wahlen müsse damit Schluss sein, heißt es.

Denn wer auch immer die Neuwahlen gewinnt, er wird die beschlossenen Sparauflagen einzuhalten haben. Und das heißt: Die Ausgaben sollen in den nächsten beiden Jahren um elf Milliarden sinken. Das sind 5,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Außerdem haben sich alle Parteien verpflichtet, ausstehende Steuern in Höhe von rund drei Milliarden Euro einzutreiben. Scheitert die neue Regierung, wollen EU und der Internationale Währungsfonds ihre Hilfszahlungen aussetzen.