Europäische Zentralbank: Neue Beschwerde gegen EZB eingereicht

Eine Gruppe von Professoren und Unternehmern habe Verfassungsbeschwerde gegen die EZB eingelegt, berichtete die "Welt am Sonntag". Es gehe um die Frage, ob die Währungshüter mit dem umfassenden Aufkauf von Staats- und demnächst auch Unternehmensanleihen ihr Mandat überschreiten und damit demokratische Grundrechte übergehen.

Die aktuelle Politik der EZB sei "weder notwendig noch geeignet, unmittelbar die Konjunktur im Euroraum durch Steigerung der Inflationsrate auf etwa zwei Prozent der Verbraucherpreise zu beleben", sagte der Berliner Anwalt und Initiator der Klage, Markus Kerber, der "WamS". Neben ihm gehören unter anderem auch die Professoren Gunnar Heinsson und Johann Heinrich von Stein zu den Klägern.

Dem Bericht zufolge lautet ihr Vorwurf, unter dem Vorwand, das Inflationsziel von mittelfristig rund zwei Prozent zu erreichen, starte die EZB immer neue Programme, die unkalkulierbare Risiken für die Bilanz der Bundesbank und damit auch den deutschen Steuerzahler zur Folge hätten.

Kerber hofft laut "BamS" darauf, dass die Karlsruher Richter zumindest die Bundesbank daran hindern, sich weiter an den verschiedenen Kaufprogrammen der EZB zu beteiligen. Zudem sollten sie sie Bundesbank dazu bringen, beim Anleihekaufprogramm für Unternehmenspapiere, das im Juni starten soll, gar nicht erst einzusteigen.

Kritik an der Europäischen Zentralbank

Die Kritik an der Politik der EZB und ihrem Präsidenten Mario Draghi ist vor allem in Deutschland groß. Der Italiener hatte sich im April gegen die  Vorwürfe gewehrt. "Wir haben ein Mandat für die Sicherung der Preisstabilität in der gesamten Eurozone und nicht nur in Deutschland", sagte er. "Wir gehorchen dem Gesetz, nicht den Politikern, weil wir unabhängig sind." afp