Schuldenkrise: Nummer drei

Brüssel Das hoch verschuldete Portugal erhält internationale Notkredite. Die EU-Finanzminister stimmten gestern Abend in Brüssel einstimmig dem Hilfsprogramm über 78 Milliarden Euro zu, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung mitteilten. Die Unterstützung werde gewährt, „um die Finanzstabilität in der Euro-Zone und der EU“ zu schützen. Nach Griechenland und Irland ist Portugal das dritte Euro-Land, das internationale Hilfskredite bekommt.

Das südeuropäische Land soll Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds erhalten, ein Drittel der Gesamtsumme steuert zudem der Internationale Währungsfonds (IWF) bei. Im Gegenzug muss Portugal ein hartes Spar- und Reformprogramm auflegen sowie Staatsbesitz verkaufen. Portugals Volkswirtschaft gilt als unproduktiv und kaum wettbewerbsfähig. Auf die Freigabe der ersten Tranche ist das Land dringend angewiesen, weil es zum 15. Juni Schulden in Höhe von fünf Milliarden Euro begleichen muss.

Die europäischen Finanzminister berieten zudem über die Lage eines weiteren Sorgenkindes: Trotz Milliardenhilfen kommt Griechenland nicht aus der Schuldenkrise. Der niederländische Finanzminister Jan Kees de Jager sagte, „der einzige Weg vorwärts sind mehr Reformen, mehr Budgeteinschnitte und mehr Privatisierungen“. De Jager brachte aber auch eine Umschuldung ins Spiel. Dabei müssten die Gläubiger des Landes auf einen Teil ihrer Forderungen verzichten. Ein Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn schloss dies allerdings erneut aus. Möglich sei jedoch, die Bedingungen der Notkredite zu ändern. Österreichs Finanzministerin Maria Fekter schlug vor, dem Land mehr Zeit für die Rückzahlung der Hilfskredite zu geben.

Finanzminister wollen Draghi als neuen Zentralbank-Chef

Ein weiteres Thema beim Treffen der Finanzminister war die Nachfolge von Jean-Claude Trichet an der Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB). Trichet wird Ende Oktober turnusmäßig ausscheiden. Die Finanzminister sprachen sich gestern für Zentralbank-Gouverneur Mario Draghi als künftigen EZB-Chef aus. Das bestätigte der Vorsitzende der Finanzministerrunde, Luxemburgs Jean-Claude Juncker, am späten Abend. Auf die Frage, ob er noch andere Bewerbungen erhalten habe, antwortete Juncker: „Nein, das habe ich nicht.“ Die EU-Staats- und Regierungschefs werden bei ihrem Gipfeltreffen am 24. Juni endgültig über die Spitzenpersonalie beraten. Der Italiener Draghi würde – nach Trichet und dem Niederländer Wim Duisenberg – der dritte Präsident der Europäischen Zentralbank. (afp, dpa)