Leitartikel zum Bahnstreik: Tarifkonflikt außer Kontrolle: Weselsky trägt nicht allein die Schuld

Der Streik bei der Bahn ist für Außenstehende längst zum Streik eines Mannes geworden. Zum Streik von Claus Weselsky – Chef der Lokführer-Gewerkschaft GDL. Längst hat Weselsky bei „seinem“ Streik jedes Maß verloren. Wenn Zugreisende seinen Namen hören, darf bei ihnen aus gutem Grund das Verständnis aufhören.

Zehn Monate dauert der Tarifkonflikt inzwischen, es gab 16 Verhandlungsrunden. Längst kann man da eine Annäherung erwarten – zumal bereits siebenmal gestreikt worden ist. Regelmäßig steht dann ein Großteil der Züge still. Hunderttausende Pendler und Reisende treffen Verspätungen und Zugausfälle. Der achte Arbeitskampf soll nun eine ganze Woche dauern – Rekord bei der Bahn. Das ist nicht nur lästig für Reisende. Auch die deutsche Wirtschaft trifft der Stillstand hart: Chemieunternehmen etwa oder Autobauer sind auf den Güterverkehr angewiesen. Experten schätzen, dass ab dem dritten Streiktag die Schäden auf über 100 Millionen Euro pro Tag steigen können.

Ein ganzes Land lahmzulegen, sollte Ausnahmefall bleiben

Es ist das gute Recht einer Gewerkschaft, Bewegung in einen festgefahrenen Tarifkonflikt zu bringen. Doch Berufsgruppen, die große Teile der Infrastruktur am Laufen halten, haben auch eine besondere Verantwortung. Dies gilt für Lokführer genauso wie für Piloten oder Fluglotsen. Ein ganzes Land lahmzulegen, um eigene Interessen durchzusetzen, sollte der Ausnahmefall bleiben. Besonders fatal ist da, dass GDL-Chef Weselsky das Gespür für den Kompromiss verloren hat. Er ist als harter Verhandlungspartner bekannt, in der DDR war er selbst Lokomotivführer. Doch das bundesdeutsche System der Tarifautonomie beruht nicht nur auf Konflikt, sondern ist auch auf schrittweise Annäherung angewiesen. Dass Weselsky eine Schlichtung derzeit ablehnt, ist deshalb ein großer Fehler.

Dabei erscheinen die Interessen der Lokführer durchaus berechtigt: ein höheres Gehalt, bessere Arbeitszeiten. In den teils 300 Kilometer pro Stunde schnellen ICEs tragen sie Verantwortung für viele Menschen. Sie arbeiten nachts, am Wochenende, erleben die seelische Belastung durch Suizide. Dabei zählen Lokführer nicht zu den Besserverdienern. Vor diesem Hintergrund trägt die GDL nicht alleine die Schuld, dass der Tarifkonflikt außer Kontrolle geraten ist. Auch die Bahn und die Bundesregierung sind auf das falsche Gleis geraten.

Auch bei der Bahn keine Kompromissbereitschaft zu erkennen

Denn bei der Bahn ist ebenfalls keine große Kompromissbereitschaft zu erkennen. Vielleicht, weil dort selbst nicht alles rund läuft? Ganz ohne Streik häufen sich die Verspätungen. Manche Unternehmensbeteiligung im Ausland macht Sorge. Und vom Bahngewinn in Höhe von 988 Millionen Euro bekommt der Bund als Eigentümer rund 700 Millionen. Besser wäre es, der Bund würde mehr Geld im Konzern belassen – für nötige Investitionen und das Personal.

Und noch ein Fehler der Regierung verschärft den Konflikt: Im Sommer soll das Gesetz zur Tarifeinheit in Kraft treten. Damit will die Regierung die Macht der kleinen Gewerkschaften begrenzen. In einem Betrieb soll nur noch die größte Gewerkschaft Tarifverträge abschließen können. Statt der GDL käme dann die größere Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft zum Zuge. Nun kann die Bahn auf Zeit spielen und den Tarifabschluss verzögern. Aus dem gleichen Grund schlägt die GDL so nervös um sich, um noch rechtzeitig ihre Stellung im Unternehmen zu festigen. Die Kritik der Regierung an der GDL wirkt da wie Hohn. Angesichts der Tarifautonomie sollte sich die Politik hier besser heraushalten.

Selten ist Tarifpolitik in Deutschland derart rücksichtslos und blind betrieben worden wie gerade bei der Bahn.

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