Energie: Wie die Politik eine ganze Branche verändert

Bärbel Höhn ist eine misstrauische Frau. Dass der Eon-Konzern plötzlich vom Saulus zum Paulus wird, weil er in Zukunft ganz auf erneuerbare Energien setzt, glaubt die frühere nordrhein-westfälische Umweltministerin nicht. Hinter der Entscheidung des größten deutschen Stromversorgers, sich von seinen Atom-, Kohle- und Gaskraftwerken zu trennen, vermutet die streitbare Grüne noch ganz andere Motive. „Ich befürchte, dass Eon eine Bad Bank für seine sieben Atomkraftwerke schafft“, sagt sie. Bad Bank ist ein Begriff aus der Finanzkrise und steht für eine eigens gegründete Gesellschaft, in die eine Bank faule Kredite auslagert.

Druck durch die Politik zwingt Eon zum radikalen Umbau

Zwar soll das neue Unternehmen mit den alten Eon-Energien auch die milliardenschweren Rückstellungen für den Atomausstieg übernehmen. Schon in einigen Jahren jedoch, prophezeit Bärbel Höhn, werde der Steuerzahler Milliarden für die Entsorgung des radioaktiven Abfalles zuschießen müssen – und zwar aus einem simplen Grund: Die neue Gesellschaft, in die Eon sein bisheriges Kerngeschäft auslagern will, werde nicht die Renditen erwirtschaften, die nötig sind, um den Rückbau der Meiler und die Entsorgung der Brennstäbe zu finanzieren.

Selten zuvor hat die Politik eine Branche mit einer Entscheidung so stark verändert wie die Energiewirtschaft mit der Energiewende. Wegen des steigenden Anteils von Strom aus Sonne, Wind oder Biomasse wackelt das bisherige Geschäftsmodell der großen Versorger Eon, RWE, Vattenfall und EnBW immer bedenklicher. Überkapazitäten in den alten, konventionellen Kraftwerken, die neue, von den Stromkunden mit einer speziellen Umlage subventionierte Konkurrenz, die ihren Ökostrom vorrangig einspeisen darf – und dazu die nur schwer zu kalkulierenden Kosten für den Abriss der Atommeiler: Es ist vor allem der Druck durch die neue Politik, der Eon zu einem radikalen Umbau zwingt. Zwar fordern die Stromriesen mehr als zehn Milliarden Euro Schadenersatz für die Folgekosten der Energiewende. Aber vor Gericht und auf hoher See …

Die hohen Rücklagen der Unternehmen seien "nicht konkurssicher"

Politisch brisant ist neben der Entschädigungsfrage vor allem die Frage nach den Rückstellungen. Nach Auskunft des Wirtschaftsministeriums hatten die Betreiber der Reaktoren Ende vergangenen Jahres 36 Milliarden Euro für den Rückbau ihrer Meiler und die Endlagerung ihres Atommülls steuerfrei zur Seite gelegt, beim hoch verschuldeten Branchenprimus Eon alleine sind es etwa 14,5 Milliarden. Ob dieses Geld ausreicht, um alle Kosten zu decken, ist jedoch fraglich – weshalb Eon, RWE und EnBW ihre Reserven gerne in eine staatliche Stiftung einzahlen würden. Alle weiteren Kosten müsste bei diesem Modell dann der Steuerzahler übernehmen.

Erschwerend hinzu kommt, dass die Rückstellungen nicht einfach auf einem Festgeldkonto liegen. Die Energieversorger können sie auch in Anlagen und Firmenbeteiligungen stecken, was den Präsidenten des Bundesamtes für Strahlenschutz, Wolfram König, schon im Frühjahr zu der Vermutung geführt hat, die hohen Rücklagen seien „letztendlich nicht konkurssicher“. Spekulationen, die Eon-Gelder könnten bei einer anderen, möglicherweise nicht allzu profitablen Gesellschaft irgendwann verloren sein, weist Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) allerdings zurück: „Wir passen auf, dass die Rückstellungen gesichert bleiben.“ Verbieten kann die Bundesregierung die Aufspaltung des Unternehmens, selbst wenn sie es wollte, nur in einem Fall: Beim Verkauf der alten Eon-Teile an einen ausländischen Investor. Nur wenn ein strategisches Interesse Deutschlands wie die Versorgungssicherheit berührt ist, erlaubt das Außenwirtschaftsgesetz einen derart schwerwiegenden Eingriff in die unternehmerische Freiheit.

Von einem Einstieg des Staates bei der noch auszugliedernden Gesellschaft hält Gabriel nichts. Der Wirtschaftsminister, der bereits am Wochenende von Eon-Chef Johannes Theyssen eingeweiht wurde, wertet die Pläne des Konzerns auch als Bestätigung seiner Arbeit: Die Welt der Energieversorgung habe sich völlig gewandelt, und Eon ziehe nun als erstes Unternehmen die Konsequenzen daraus. „Das schafft durchaus neue Chancen.“