Die Regierung als unsozial kritisiert
CSU diskutiert über Flüchtlinge und Euro-Rettung
Unsoziales Verhalten warf Thomas Jahn der Bundesregierung vor. Der stellvertretende Sprecher des „Konservativen Aufbruchs“, einer Untergruppierung der CSU, war Referent bei einer Diskussionsveranstaltung der Aichacher CSU und Senioren-Union im Gasthof Wagner. Unsozial nannte Jahn es, wenn die Bundesregierung den Flüchtlingen Versprechungen mache, die sie nicht halten könne, heißt es in einer Pressemitteilung.
Jahn schilderte laut Mitteilung eigene Erfahrungen aus dem Aufnahmelager in Kaufbeuren. „Hunderte Flüchtlinge – und dies jeden Tag“, so Jahn, „verschwinden noch vor der Registrierung und werden beim Einsteigen ins Taxi von den staatlichen Ordnungsbehörden nicht einmal zurückgehalten.“ Dies erzeuge zusätzliche Ängste, so Jahn. Ein Zuhörer fragte, ob er demnächst mit der Zwangsbelegung seiner Wohnung rechnen müsse, heißt es in der Mitteilung. Auf die Frage, wer denn überhaupt im Ernstfall die Einreise steuern könne, erläuterte Jahn die rechtlich mögliche Unterstellung des Bundesgrenzschutzes unter die Bayerische Staatsregierung.
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