Stadtrat: Mehr Transparenz gefordert

Jedes Quartal geht es in Stadtbergen um die Finanzen. Das geht der SPD-Fraktion noch nicht weit genug

Die Stadt steht finanziell gut da, das zeigt auch der neue Finanzbericht, den die Verwaltung dem Stadtrat jüngst vorgestellt hat. Aktuell meldet die Stadtverwaltung einen Finanzmittelüberschuss von 2,9 Millionen Euro. Es gibt nur ein Problem: „Die Ursache für den Finanzmittelüberschuss von 2,9 Millionen Euro liegt in einer unterdurchschnittlichen Auszahlungsquote bei den Investitionen“, sagt Roland Mair von der SPD-Fraktion. Im aktuellen Bericht hat Stadtbergen nur zwischen zehn und zwölf Prozent des vorgesehenen Budgets für Hoch- und Tiefbau ausgegeben. Viele Zahlungen seien noch nicht fällig geworden. Deshalb merkte Mair in der Sitzung an: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht doch in einen Finanzierungsengpass laufen.“ Der SPD-Politiker forderte von der Stadtverwaltung deshalb eine Herauslösung der Investitionen aus dem Bericht, mit Angabe, wann die Zahlungen fällig seien. Mair hatte im Anschluss an die Sitzung auch eine entsprechende Aufstellung aus dem Rathaus bekommen. Diese zeige laut Mair, dass bisher zwar Grundstückskosten in Höhe von 792000 Euro beurkundet sind, aber noch nicht zur Auszahlung fällig waren. Im November steht die Beschaffung eines neuen Lasters für den Bauhof für 150000 Euro aus. Außerdem braucht Stadtbergen einen neuen Schneepflug mit Streusilo. Dieser wird 51300 Euro kosten. In seinem Redebeitrag schlug Roland Mair auch vor, dass sich ein kleiner Kreis aus Stadträten Gedanken über Ausgabenreduzierung und Einnahmenerhöhung machen solle. Trotz aktuellen Überschusses im Haushalt „reduzieren sich unsere Rücklagen jedes Jahr“, sagte er. Johannes Münch von Pro Stadtbergen stimmte ihm zwar zu, sagte aber auch: „Wenn ich sie von Haushaltsdefizit reden höre, dann schüttelt es mich.“ Durch den Boykott des neuen Gewerbegebiets hätte die SPD-Fraktion die Stadt Millionen gekostet. Für Mair ist das ein Politikum. Er blieb gelassen: „Wir setzten auf Menschen und nicht auf große Unternehmen.“ Einkommensteuer sei eine beständigere Einnahmequelle als Gewerbesteuer. (karrt)

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