Neues Gesetz mit vielen Fragen
Bürgerinitiative diskutiert Vorschläge und übt Kritik
Die Straßenausbauabgabenordnung soll geändert werden. Alle Parteien haben dazu im Landtag Gesetzesentwürfe eingereicht. Die Bürgerinitiative Straßensanierung Dinkelscherben hat sie beim jüngsten Treffen vorgestellt. Den Kommunen werde nunmehr als Alternative zur bisherigen Straßenausbauabgabeordnung das Recht eingeräumt, wiederkehrende Beiträge einzuführen und damit Geld für den Straßenausbau anzusparen. Auch die Kombination mit Einmalzahlungen sei möglich. Der schwarze Peter würde den Kommunen zugeschoben, die sich nun für eine Variante des Gesetzes entscheiden müssen, oder die alte Straßenausbausatzung weiter gelten lassen. Auch „sollen“ die betroffenen Bürger vor Straßenausbaumaßnahmen informiert werden. Zudem „können“ kostengünstigere Maßnahmen, wie Oberflächensanierung, mit den Anwohnern beraten werden. Es bestehe aber keinerlei Rechtsanspruch, heißt es in einer Pressemitteilung.
Die Bürgerinitiative ist der Meinung, dass das neue Gesetz viele Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen werde. Es sei unter anderem nicht nachvollziehbar, warum Bewohner von Mietwohnungen von diesen Abgaben verschont bleiben sollen. Auch diese benutzten die öffentlichen Straßen und werden darauf beliefert. Auch werde bei der Abfassung der Gesetzesvorlage strikt darauf geachtet, den Staatshaushalt nicht zu belasten. (AL)
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