Wiederkehrend heißt gerechter
Wie Stadtbergen Eigentümer beim Straßenausbau zur Kasse bitten will und wie der weitere Weg aussieht
Das Wort ist ein Zungenbrecher und löst bei Eigentümern Schweißausbrüche aus: Straßenausbaubeitragsrecht. Es regelt, wer beim Ausbau einer Straße zur Kasse gebeten wird. Während Anliegern früher bei einem Ausbau oft hohe Beträge aufgebürdet wurden, gibt es jetzt eine weitere Möglichkeit, wie die Kosten aufgeteilt werden können: Die Rede ist von wiederkehrenden Beiträgen. Für sie wird sich die Stadt entscheiden.
Die Beiträge werden auf die hohe Kante gelegt und dann eingesetzt, wenn ein Ausbau fällig ist. Die Fraktionsvertreter sprachen sich dafür aus – laut Josef Kleindienst (CSU) ist das Modell gerechter und bürgerfreundlicher. Er schlug vor, die Suche nach Ansprechpartnern für Erfahrungsberichte auf andere Bundesländer auszuweiten. Günther Oppel (Pro Stadtbergen) schloss sich der CSU-Fraktion an, empfahl aber, eine Kommune aus Baden-Württemberg zu suchen. Auch dort ließen sich positive Erfahrungsberichte finden. Mit Zustimmung der SPD sieht der Stadtberger so aus: Zunächst soll es eine Stadtratssitzung für die breite Öffentlichkeit mit Experten und Erfahrungsberichten zum Thema geben. Im Anschluss wird in zwei weiteren Schritten über das Modell und eine entsprechende Satzung beraten und abgestimmt.
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