7000 unterschreiben Straßen-Bürgerbegehren
Wenn Straßen saniert werden, kann das für Anwohner teuer werden. Ein Bürgerbegehren fordert eine neue Abrechnungsmethode und hat bislang 7000 Unterstützer.
Ein halbes Jahr nach seinem Start hat das Bürgerbegehren zu den Straßensanierungskosten rund 7000 Unterstützer-Unterschriften. Nötig sind in Augsburg rund 11.000 Unterschriften, damit der Stadtrat über die Durchführung einer Bürgerabstimmung zum Thema entscheidet. Damit sind knapp zwei Drittel der nötigen Unterschriften beisammen.
Bei dem Bürgerbegehren geht es um die Art und Weise, wie die Stadt Grundstückseigentümer an den Kosten für eine Straßenerneuerung beteiligt. Bisher bittet die Stadt die Eigentümer der unmittelbar anliegenden Grundstücke zur Kasse – bei reinen Anwohnerstraße sind es 70 Prozent, die die Grundeigentümer an den Erneuerungskosten zu tragen haben. Dies macht in der Regel mehrere tausend Euro aus, kann aber, je nach Grundstücksgröße, auch in den fünfstelligen Bereich gehen.
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Die Diskussion ist geschlossen.
Für mich sind die ganzen Gesetze und Anordnungen im Zusammenhang mit der Straßenbausanierung, wo man den Anlieger schröpfen will, verfassungswidrig. Da können von der Obrigkeit gekaufte Gerichte entscheiden was sie wollen. Die Sanierung von öffentlichen Strassen hat durch die öffentlichen Kassen zu erfolgen.