Mittwoch, 31. August 2016

15. Juli 2014 17:19 Uhr

Untersuchungsausschuss

Augsburger Laborarzt Schottdorf hat Peter Gauweiler als Anwalt

Seit 30 Jahren gerät Laborarzt Bernd Schottdorf immer wieder ins Visier der Justiz. Nun will er einen politischen Untersuchungsausschuss aufhalten - und bekommt Unterstützung.

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Der Untersuchungsausschuss zu den Schlampereivorwürfen gegen die bayerische Justiz bei ihren Ermittlungen gegen den Augsburger Laborarzt Bernd Schottdorf wird im Schleichgang starten. Nach einer Verfassungsbeschwerde Schottdorfs haben sich CSU und Opposition im Landtag zwar darauf verständigt, den Ausschuss wie geplant am Mittwoch beginnen zu lassen.

Schottdorfs Verfassungsbeschwerde verzögert die Aufklärung

Doch bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof über Schottdorfs Beschwerde entschieden hat, wird der zentrale Teil des Fragenkomplexes - der zum Vorgehen der Justiz gegen den Mediziner - ausgespart. Darum hatte der Verfassungsgerichtshof gebeten. Diesem Wunsch wollen alle vier Fraktionen entsprechen.

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"Der Landtag wird selbstverständlich der Bitte des Verfassungsgerichtshofs entsprechen und sich bis zur Entscheidung nur den Fragen zuwenden, die nicht von der Verfassungsbeschwerde berührt sind", sagte der Chef des Rechtsausschusses, Franz Schindler (SPD).

CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer äußerte sich ähnlich. Die CSU sei der Auffassung, dass man der Bitte des Gerichts entsprechen sollte - weil sonst ohnehin eine einstweilige Anordnung drohen würde. "Damit wird die Aufklärung nicht verhindert, sondern nur etwas verzögert", betonte Kreuzer.

Das Justizministerium hält Schottdorfs Abrechnung für rechtswidrig

Schottdorf gilt als einer der größten Laborunternehmer Europas, der Untersuchungen für viele tausend Ärzte durchführt. Seit 30 Jahren ermittelt die Augsburger Staatsanwaltschaft immer wieder wegen vermuteten Abrechnungsbetrugs gegen Schottdorf, jedoch weitgehend erfolglos.

In dem Untersuchungsausschuss soll es um ein Abrechnungssystem Schottdorfs gehen, das vom Justizministerium als zweifelsfrei rechtswidrig eingestuft wird. Schottdorf hatte seinen Kunden Rabatt auf Laboruntersuchungen gewährt, die diese dann unter eigenem Namen zum höheren vollen Gebührensatz mit den Kassen ihrer Privatpatienten abrechneten. Der von Schottdorf gewährte Rabatt verblieb den Ärzten als Gewinn. Ungeklärt ist bislang, ob das Rabattsystem auch Betrug war.

CSU-Vize Peter Gauweiler ist Schottdorfs Verteidiger

Als Anwalt hat Schottdorf unter anderem CSU-Vize Peter Gauweiler angeheuert. In der Verfassungsbeschwerde argumentieren Schottdorfs Vertreter, dass der Untersuchungsausschuss in verfassungswidriger Weise in "Kernfunktionen der Strafjustiz" und die Unabhängigkeit der Gerichte eingreife.

Der Landtag maße sich gegenüber den bisher mit Schottdorf befassten Gerichten "die Stellung einer außerordentlichen Ober-Revisionsinstanz" an, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Stellungnahme.

Und wenn es gleichzeitig einen Strafprozess gebe, sei ein Untersuchungsausschuss nicht zulässig, argumentieren Schottdorfs Anwälte. Hintergrund ist, dass Schottdorf derzeit wieder wegen Verdachts des Abrechnungsbetrugs in zweistelliger Millionenhöhe angeklagt ist. Dabei geht es um einen möglichen Schaden von über 70 Millionen Euro.

Die Opposition kritisiert Gauweiler scharf für sein Mandat

Die Opposition hält Schottdorfs Argumente für fadenscheinig. Schindler verwies darauf, dass Untersuchungsausschüsse des Landtags schon mehrfach die Arbeit der Justiz unter die Lupe genommen haben - auch wenn gleichzeitig ein Strafverfahren lief. "Es kann keine Rede davon sein, dass die Grundsätze der bayerischen Verfassung verletzt worden wären."

Diskussionen im Landtag löst die Tatsache aus, dass CSU-Vize Gauweiler als Anwalt für Schottdorf tätig ist. "Jeder kann in jedem Fall jeden Anwalt nehmen, aber es muss nicht jeder Anwalt jeden Fall annehmen", sagte Florian Streibl, der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler.

Der Grünen-Abgeordnete Sepp Dürr nannte Gauweilers Mandat ein "grundsätzliches Problem": "Es ist problematisch für Abgeordnete, sich in Situationen zu begeben, in denen es zu Interessenkonflikten kommen kann. Ich finde, er müsste so viel Anstand haben, es nicht zu tun."

In einem Punkt hat Schottdorf jetzt schon Rechtsgeschichte geschrieben: Im Landtag ist bisher kein Fall einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Untersuchungsausschuss bekannt. dpa

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