Wo Augsburg sparen kann: Freifahrtschein für die Stadträte

VonChristoph Frey

Augsburg leistet sich mehr, als es leisten kann, Augsburg muss sparen. Aber wo den Rotstift ansetzen?

Augsburg leistet sich mehr, als es leisten kann, Augsburg muss sparen. Das ist das große kommunalpolitische Thema in den kommenden Monaten. Aber wo den Rotstift ansetzen? Aktuell liegen 287 Vorschläge auf dem Tisch, aus denen die Stadträte ein Sparpaket schnüren sollen. In einer mehrteiligen Serie stellen wir dar, wo die Experten der Kommunalen Gemeinschaftsstelle für Verwaltungsmanagement (KGSt) überflüssige Auf- und Ausgaben sehen. Zum Start geht es heute um die Privilegien der Politiker und überflüssige Büros.

Stadträte Wer in Augsburgs Stadtrat sitzt, müht sich vielleicht vergeblich, aber sicher nicht umsonst. 1288 Euro erhält jeder der 60 Stadträte als Grundpauschale. Hinzu kommen Entschädigungen für die Sitzungen. Selbstständige dürfen 20 Euro je Stunde geltend machen und höchstens zehn Stunden abrechnen. Macht bei langwierigen Stadtratssitzungen schon mal 200 Euro zusätzlich. Auch Rentner oder Hausfrauen, die keinen Verdienstausfall anmelden können, gehen nicht leer aus. „Nachteile im häuslichen Bereich“ werden mit zehn Euro je Stunde honoriert. Unterm Strich kosten die Honorare der Stadträte den Steuerzahler 1,1 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommt noch eine Reihe von Privilegien: Stadträte erhalten kostenlose Parkplätze, fahren umsonst Bus und Tram, haben freien Eintritt in Theater und Bäder. Alles in allem ist das nach Ansicht der KGSt-Berater zu üppig. Sie schlagen eine zehnprozentige Kürzung der Sitzungsentschädigungen vor, wer keinen Verdienstausfall nachweisen kann, soll künftig leer ausgehen. Privilegien wie die kostenlosen Parkplätze wollen sie ganz streichen. Besonders hart gehen die Berater mit den Gratistickets für Bus und Tram ins Gericht. Die ersteht die Stadt bei ihren Stadtwerken nämlich zum Schnäppchenpreis von 3000 Euro. Private Firmen müssten ein Vielfaches bezahlen. Im Prinzip seien die Freifahrtscheine eine „verdeckte Gewinnausschüttung“.

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