Grüne schelten alte Regierung im Rathaus
Was tun gegen die klammen Kassen in Augsburg?
Die Finanzlage der Stadt Augsburg ist alles andere als rosig. Die Grünen, die Teil des Dreierbündnisses im Rathaus sind, bestätigen die Einschätzung der zuständigen Genehmigungsbehörde, die sich mit dem Haushalt 2015 der Stadt intensiv befasst hat. Politisch bewerten die Grünen die Kritik der Regierung von Schwaben wie folgt: „Die jetzige Stadtregierung muss nun für die Fehler der Vorgängerregierung gerade stehen.“ Es seien in den zurückliegenden Haushaltsjahren von 2008 bis 2014 trotz zum Teil unerwartet hoher Einnahmen große Schuldenberge, ein hoher Personalstand und ein enormer Sanierungsstau hinterlassen worden. Es war die Zeit, als die CSU mit Pro Augsburg das Sagen hatte.
Grünen-Fraktionschefin Martina Wild sagt mit Blick nach vorne: „Wir brauchen nun endlich eine ernsthafte Debatte um prioritäre Aufgaben und eine konsequente Haushaltskonsolidierung, was sicherlich nur mit sehr schwierigen und auch schmerzhaften Entscheidungen möglich sein wird. Das sind wir aber zukünftigen Generationen schuldig.“ Stephanie Schuhknecht, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, bemerkt zu den Finanznöten in der Altenhilfe: „Vieles wurde hierzu in den zurückliegenden Jahren immer wieder diskutiert, aber letztendlich wurde nichts geändert; im Gegenteil, es gab massive Fehlentscheidungen, wie etwa den Bau des Seniorenzentrums Lechrain.“
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