Madrid jagt Puigdemont

VonRalph Schulze

Spanien Die Justiz geht hart gegen die Separatisten der Region Katalonien vor. Die meisten Angehörigen der abgesetzten Regierung sind hinter Gittern. Nun wurde gegen den Ex-Regionalpräsidenten im Exil ein europäischer Haftbefehl erlassen

Madrid Das juristische Tauziehen um den katalanischen Separatistenchef Carles Puigdemont geht weiter. In den nächsten Tagen wird man sehen, ob die Strategie des entmachteten früheren katalanischen Regierungschefs aufgeht, durch Flucht nach Belgien der spanischen Justiz zu entkommen. Die spanische Untersuchungsrichterin Carmen Lamela hat gestern Abend einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont ausgestellt, um seine Festnahme in Belgien und dann die Auslieferung an Spanien zu erreichen. Zudem wurden weitere Haftbefehle gegen jene vier katalanischen Ex-Minister erlassen, die sich Anfang der Woche mit Puigdemont nach Brüssel abgesetzt hatten. Sie alle müssen nun jederzeit mit einer Festnahme rechnen.

Puigdemont gilt als einer der Initiatoren jenes „perfekten Plans“, wie es die Untersuchungsrichterin nannte, mit dem der verfassungsfeindliche Unabhängigkeitsprozess Kataloniens durchgesetzt werden sollte. Teil dieses Planes seien das illegale Abspaltungsreferendum am 1. Oktober und die nicht weniger ungesetzliche Unabhängigkeitserklärung am 27. Oktober gewesen, heißt es im Ermittlungsbericht. Zur Durchsetzung des Sezessionsplanes sei auch „die Bevölkerung instrumentalisiert worden“. Die Puigdemont-Regierung habe die Menschen zum Widerstand gegen Gerichtsverbote und gegen die spanische Polizei aufgestachelt. Der Europäische Haftbefehl gegen Puigdemont werde umgehend an Belgiens Justiz geschickt. Ein belgischer Untersuchungsrichter müsse nun darüber entscheiden, ob Puigdemont festgenommen wird oder ob er in Freiheit und mit Auflagen auf die Entscheidung über seine Auslieferung warten kann, hieß es. Puigdemonts belgischer Anwalt Paul Bekaert kündigte bereits an, dass er den Auslieferungsantrag vor einem belgischen Gericht anfechten werde. Bekaert gilt als Spezialist für Auslieferungsverfahren.

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