Sonntag, 23. Juli 2017

27. Dezember 2007 20:45 Uhr

Zwei Bürgerentscheide rücken näher

Augsburg - die Stadt der Bürgerbegehren? Der Bürgerentscheid zum Königsplatz liegt erst ein paar Wochen zurück. Jetzt ist denkbar, dass schon bald zwei weitere Bürgerentscheide folgen. Es geht ums "Deutsche Bläserinstitut", das in Augsburg geschaffen werden soll, und um die Außentreppe des Fünffingerlesturms.

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Die Initiatoren des Bläserinstituts haben die erste Hürde genommen. Gestern wurden an Bürgermeister Klaus Kirchner Ordner mit 12 000 Unterschriften übergeben. 9700 sind nötig, damit ein Bürgerentscheid möglich wird. Auch die Initiatoren des Fünffingerlesturms sind am Sammeln, gestern lag die Zahl der Unterschriften über 9200. Und es gibt ein weiteres Bürgerbegehren, das läuft. Das Bürgerbegehren Wasser richtet sich gegen den Grundstücksverkauf der Stadt an die Stadtwerke im Trinkwasserschutzgebiet.

In die Amtszeit des im Rathaus regierenden Regenbogens fielen insgesamt sechs Bürgerbegehren (Familienbad, Stadtbücherei, Königsplatz, Bläserinstitut, Wasser und Fünffingerlesturm). Bürgermeister Kirchner (SPD), der OB Paul Wengert derzeit vertritt, machte gestern gute Miene, als ihm die 12 000 Unterschriften für das Bläserinstitut übergeben wurden. "Wir werden die Sache prüfen", sagte er an die Adresse von Tristan Uth und Irene Anda. Unterstützung erhielten die Musikstudenten von Stadträtin Rose-Marie Kranzfelder-Poth (FDP), die zwar "nicht an vorderster Front" mitmischte, doch die Studenten im Anliegen unterstützte.

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Große Parteien wollen keine Konfrontation mit Initiatoren

Auch beim Bürgerbegehren Fünffingerlesturm gibt es von politischer Seite Unterstützung. Die Bürgergruppierung Pro Augsburg mit Stadträtin Beate Schabert-Zeidler hat die Initiatoren von Anfang an aktiv begleitet. OB-Kandidat Peter Grab gibt regelmäßig "Wasserstandsmeldungen" über die Zahl der Unterschriften bekannt. Sah es zunächst so aus, dass der Stadtrat bei seiner fast einstimmig gefassten Entscheidung ("Ja zur Außentreppe") bleibt, gab es in der Dezember-Sitzung ein Umdenken. Jetzt wird geprüft, ob Schadensersatzansprüche auf die Stadt zukämen, sollte die Außentreppe doch nicht als Zugang am historischen Turm errichtet werden. Der Ausgang ist offen.

Stadtregierung und Stadträte sind wenige Wochen vor der Kommunalwahl nicht gewillt, die offene Konfrontation mit den Initiatoren der verschiedenen Bürgerbegehren zu suchen. Das gilt speziell für SPD und CSU. Die beiden großen Rathaus-Fraktionen hatten bei den Entscheidungen über Musikhochschule, Außentreppe und Grundstücksverkauf die gleiche Position vertreten. Lediglich beim Bürgerentscheid zum Kö gab es unterschiedliche Auffassungen.

OB Wengert will nach seinem Weihnachtsurlaub mit Vertretern von Naturschutzverbänden über das Bürgerbegehren Wasser diskutieren. Die Besprechung ist am 3. Januar. Auch die Initiatoren des Bürgerbegehrens will Wengert Anfang des Jahres zum Gespräch einladen. Politische Unterstützung gibt es für das Bürgerbegehren Wasser auch längst. Die Partei "Die Linke" ist mit von der Partie.

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