Bayerische Polizeigewerkschaft wettert gegen Wunschkennzeichen
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer möchte Wunschkennzeichen für Städte und Gemeinden. Die Polizeigewerkschaft befürchtet Chaos und einen Anstieg ungeklärter Straftaten.
Nummernschilder stehen für Heimatliebe und Identifikation. Vielen Autofahrern sind sie eine Herzensangelegenheit. So zumindest sieht es Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Doch sein Vorschlag, Städten und Gemeinden die freie Wahl bei Autokennzeichen zu erlauben, ist in die Kritik geraten. Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat die geplante Lockerung bei den Auto-Kennzeichen als "Klamauk-Politik" kritisiert. Rückendeckung erhält er durch seine bayerischen Kollegen. Diese befürchten neben einem Verwaltungschaos insbesondere einen Anstieg ungeklärter Ordnungswidrigkeiten und Straftaten.
Schützenhilfe durch die Bayerische Polizeigewerkschaft
"Wir stehen voll und ganz hinter den Äußerungen unseres Bundesvorsitzenden", betonte der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Michael Hinrichsen gegenüber der Augsburger Allgemeinen. Er sehe angesichts dringlicherer Probleme absolut keine Notwendigkeit, das Thema derzeit auf den Tisch zu bringen.
Wunschkennzeichen würden Ermittlungen beeinträchtigen
Im Gegenteil, würden seines Erachtens Wunschkennzeichen für jede Gemeinde die Ermittlungsarbeit in "ganz gravierender Weise" beeinträchtigen. Denn die Polizei sei bei Fahndungen infolge von Straftaten, die mit Fahrzeugen begangen werden darauf angewiesen, dass sowohl Polizisten als auch Zeugen Nummernschilder zuordnen können. "Dabei geht es ja nicht nur um Raser oder Falschparker, sondern auch um Bankräuber, die mit dem Auto flüchten", so Hinrichsen weiter.
Registrierungsstellen wären betroffen
Derzeit gebe es ein gut funktionierendes etabliertes System. Jeder Zeuge könne beim ersten Blick zumindest grob etwas mit den Buchstaben eines Kennzeichens Anfangen. Sollte jedoch jedes Dorf eigene Schilder bekommen, drohe aus seiner Sicht das Chaos. "Wir sehen einfach keine praktikable Möglichkeit der Umsetzung", sagte Hinrichsen. Außer der Polizei seien ja auch die Registrierungsstellen durch den enormen zusätzlichen Verwaltungsaufwand betroffen.
Kritik an übertriebenem Lokalpatriotismus
"Wer Lokalpatriotismus zu seinem Kuhdorf zeigen will, soll das über einen Aufkleber am Kofferraum tun - aber bitte nicht über das amtliche Kfz-Kennzeichen", sagte Wendt am Dienstag. Nach Plänen des Bundesverkehrsministeriums soll es künftig möglich sein, alte Auto-Kennzeichen wiedereinzuführen.
Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), kritisierte, der Plan von Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wirke wie "ein typisches Ablenkungsmanöver". Es falle auf, "dass der Verkehrsminister immer wieder solche Symbolthemen gerade dann setzt, wenn es anderer Stelle wie beim Berliner Großflughafen Probleme gibt", sagte Hofreiter. Es stelle sich schon die Frage, ob es aktuell nicht noch wichtigere Aufgaben in der Verkehrspolitik gebe. Die Pläne Ramsauers wirkten "noch etwas unausgegoren".
Bundesverkehrsministerium verteidigt die Pläne
Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, Andreas Scheuer (CSU), verteidigte die Pläne. Es werde dadurch Wahlfreiheit geschaffen. Kfz-Kennzeichen seien "für viele Autofahrer noch immer etwas sehr Emotionales". In einigen Bundesländern gebe es ein großes Interesse daran, die alten regionalen Kennzeichen wieder einzuführen. (mit dpa)
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