Donnerstag, 18. Januar 2018

27. September 2007 14:55 Uhr

Bund der Steuerzahler

Bayern verschwendet sechs Milliarden Euro

Sechs Milliarden Euro Steuergelder hat der Freistaat Bayern in den vergangenen zwölf Monaten verschwendet, so der Steuerzahlerbund. Insgesamt elf verschwenderische Projekte aus Bayern sind im Schwarzbuch für 2007 aufgeführt.

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Der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke, präsentiert das "Schwarzbuch 2007".
Foto: DPA

München (ddp-bay). Der Bund der Steuerzahler (BdSt) in Bayern beziffert die Verschwendung von Steuergeldern im Freistaat in den vergangenen zwölf Monaten auf rund sechs Milliarden Euro.

Zu dieser Summe habe unter anderem die Jagd auf Braunbär Bruno beigetragen, sagte der bayerische BdSt-Vizepräsident Alfred Wöhl bei der Vorstellung des Schwarzbuches 2007. Der Freistaat habe ein finnisches Spezialistenteam für 32 500 Euro einfliegen lassen, das Bruno jedoch nicht aufspüren konnte.

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Nach der Tötung des Braunbären habe die Staatsregierung zwei neue Stellen im höheren Dienst als "Bärenbeauftragte" geschaffen, der Kostenpunkt liege bei rund 60 000 Euro. BdSt-Präsident Rolf von Hohenhau sagte, man habe nun in Bayern zwei Bärenbeauftragte und keinen einzigen Bären. "Kürzlich sind zwei Kängurus aufgetaucht, jetzt brauchen wir vielleicht einen Känguru-Beauftragten?", fragte er.

Rechnungshof-Vize Wöhl kritisierte darüber hinaus den Ausflug von 18 Landtagsabgeordneten nach Brasilien im Mai dieses Jahres: "Die gesamte Reise hat insgesamt 36 000 Euro verschlungen." Offiziell habe der Ausflug das Ziel verfolgt, mit Blick auf die WTO-Verhandlungen um Verständnis für klein-bäuerliche Strukturen der bayerischen Landwirtschaft zu werben. Doch Wöhl ist überzeugt: "Da wurde mit Gewalt ein Rechtfertigungsversuch gestartet."

Außerdem verwies er auf den misslungenen Versuch des Innenministeriums, eine neue Software zur Dienstplanung und zum Zeitmanagement der Polizei anzuschaffen. Diese Software habe nie in Gang gesetzt werden können, sagte Wöhl. Damit seien rund zwei Millionen Euro an Steuergeldern vergeudet worden.

Insgesamt sind im neuen Schwarzbuch 11 der 107 exemplarisch aufgelisteten Fälle in Bayern angesiedelt. Der Steuerzahlerbund forderte, dass die grob fahrlässige Verschwendung von Steuergeldern strafrechtliche Konsequenzen haben müsse. Wöhl hoffte zugleich auf die "präventive Wirkung" des Schwarzbuchs: "Es geht die Angst um in Bayern, in dieser Publikation erwähnt zu werden."

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