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Die Bundesregierung sieht die Integration der Flüchtlinge als Gemeinschaftsaufgabe. An den Kosten beteiligt sich der Bund aber nur zu 17 Prozent. Das muss sich ändern.
Die Bundesregierung hat sich festgelegt – zumindest mit Worten. Sie sieht die Integration der Flüchtlinge als eine Gemeinschaftsaufgabe. Wenn es ums Geld geht, aber ziert sie sich.
Nur 17 Prozent steuert der Bund bisher bei. Die Hauptlast tragen Länder und Kommunen. Das muss sich ändern, fordert der bayerische Ministerpräsident. Und er hat recht. Dem Wort muss die Tat folgen.
Hohe Kosten für Hochwasser und Flüchtlinge in Bayern
Wenn sich die Staatsregierung Ende Juli am Tegernsee zur Klausur zurückzieht, um den Doppelhaushalt für die beiden kommenden Jahre auszuhandeln, dann kann sie zwar dank unvermindert sprudelnder Steuereinnahmen nach wie vor aus dem Vollen schöpfen.
Doch die Kosten für die Hochwasserhilfe und für Flüchtlinge schränken den landespolitischen Handlungsspielraum empfindlich ein. Viele wichtige bayerische Projekte stehen auf der Kippe. Andere Bundesländer, die keine Reserven haben, trifft es noch härter.
Eine Weigerung des Bundes wäre eine Farce
Eine Weigerung des Bundes, einen größeren Anteil der Kosten zu übernehmen, würde das Wort von der „Verantwortungsgemeinschaft“ als Farce entlarven. Der Vollständigkeit halber aber muss daran erinnert werden, dass die CSU Teil der Bundesregierung ist.
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