Justiz-Affäre: Fall Gustl Mollath: Gutachter attackiert Justiz

Im Fall des Nürnbergers Gustl Mollath bringt ein im Auftrag der Freien Wähler erstelltes Rechtsgutachten  des Hamburger Strafverteidigers Gerhard Strate die bayerische Justiz und Justizministerin Beate Merk (CSU) erneut in Erklärungsnot. Strate hält die Einstellung der Ermittlungen im Zuge einer Anzeige von Mollath wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche im Umfeld der Nürnberger Filiale der HypoVereinsbank (HVB) im Jahr 2004 für „pflicht- und rechtswidrig“.

Der rätselhafte Fall Gustl Mollath: Schwarzgeld, Prügel und Psychiater

Die Anzeige schildere trotz eines unkonventionellen Layouts „einen Sachverhalt, der sich insgesamt schlüssig liest“, sagte der Jurist bei der Präsentation seines sechsseitigen Gutachtens im Landtag in München. Dennoch habe die zuständige Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth „offenkundig nichts unternommen“, um die Stichhaltigkeit der Vorwürfe zu überprüfen.

Mollath hatte in der Anzeige detailliert von einem Schwarzgeldsystem berichtet, in dem mithilfe seiner damaligen Ehefrau vermögende HVB-Kunden Millionensummen in die Schweiz verschoben haben sollen, um Steuern zu hinterziehen. Ein kürzlich öffentlich gewordener interner Bericht der Bank hatte die Vorwürfe im Kern bestätigt. Die Justiz und auch die Justizministerin beharren jedoch bis heute darauf, dass zum Zeitpunkt der Einstellung Mollaths Vorwürfe zu wenig konkret gewesen seien und deshalb kein ausreichender Ansatz für weitere Ermittlungen bestanden habe.

Mollath: „Bankenwahn“

Besonders brisant: Mollath sitzt seit über sechs Jahren in der Psychiatrie.  Die Gutachter, die den Fall wiederholt überprüften, hätten dies auch immer wieder mit Mollaths „Bankenwahn“ begründet, berichtet der Freie-Wähler-Abgeordnete Florian Streibl: „Auch deshalb hätte man die Anschuldigungen überprüfen müssen“, findet er.

Streibl fordert einen Untersuchungsausschuss, „um zu klären, wie in Bayern mit der Problematik Schmiergeld umgegangen wird“. Bisher bleibe unklar, ob die Justizministerin etwas vertuschen wolle, oder ob es sich schlicht um Unfähigkeit der Justiz gehandelt habe. Immerhin spreche der HVB-Bericht von „allseits bekannten Persönlichkeiten“ unter den Steuerhinterziehern. Deshalb müsse der Landtag „auch Querverbindungen in die Politik prüfen“, fordert Streibl.

Noch kein Justizskandal

Von einem Justizskandal will Jurist Strate „noch nicht sprechen“. Zumindest Teile dessen, was die Gutachter als „Wahn“ beschrieben hätten, seien aber wahrscheinlich nicht haltbar. „Es spricht einiges dafür, dass hier der Falsche getroffen wurde.“