Haschisch-Befürworter übergeben Unterschriften für Volksbegehren
Unterschriften für die Freigabe von Haschisch sollen heute in München an das Innenministerium übergeben werden. Anschließend planen die Organisatoren eine Kundgebung.
Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern wollen am Freitag (10.30 Uhr) in München 25.000 Unterschriften an das Innenministerium übergeben. Anschließend planen sie eine Kundgebung für einen legalen Konsum von Haschisch und Marihuana. Die Unterschriften reichen aus, um das Volksbegehren beantragen zu können.
Rechtlich gibt es aber ein Problem
Das Innenministerium muss binnen sechs Wochen prüfen, ob es auch zugelassen werden kann. Rechtlich gibt es ein Problem: Volksbegehren sind im Freistaat nur zu bayerischen Landesgesetzen möglich. Das Betäubungsmittelgesetz ist aber ein Bundesgesetz, und Bundesrecht bricht Landesrecht. dpa
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