Nach Hochwasser: Kabinett beschließt Sonderhilfsprogramm für Landkreis Rottal-Inn

Die Staatsregierung legt für den besonders hart getroffenen Landkreis Rottal-Inn ein Sonderhilfsprogramm zur Beseitigung der Hochwasserschäden auf. In Härtefällen will die Staatsregierung dort bis zu 100 Prozent des Schadens ersetzen, wie Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) am Dienstag berichtete. Das soll unabhängig vom Einkommen gelten - und auch für Schäden, gegen die sich die betroffenen Bürger eigentlich hätten versichern können. Die SPD-Landtagsfraktion forderte bessere Vorsorge - insbesondere den Stopp des Stellenabbaus in den Wasserwirtschaftsämtern, die für den Hochwasserschutz zuständig sind.

Zehn Millionen Euro Hilfsgelder wurden im Kreis bereits ausgezahlt

Das Kabinett beschloss damit, was in der vergangenen Woche angedacht worden war. In Simbach am Inn hatte es am 1. Juni ein so genanntes tausendjähriges Hochwasser gegeben, Huber sprach von einem "biblischen Ereignis". Die Behörden haben nach Angaben des Staatskanzleichefs in den vom Hochwasser geschädigten Kommunen bereits 13 Millionen Euro Hilfsgelder ausgezahlt, davon allein zehn Millionen in Rottal-Inn. "Es wird wirklich lange dauern, bis dort wieder Normalität herrscht", sagte Huber. Sieben Menschen waren bei der Flut in Niederbayern ums Leben gekommen.

In den übrigen lediglich von "hundertjährigem" Hochwasser getroffenen Kommunen gelten strengere Anforderungen für staatliche Hilfszahlungen. Der größte Unterschied: Nicht versicherte Schäden will die Staatsregierung nur zu 50 Prozent ersetzen, wenn diese versicherbar gewesen wären.

Hilfsmaßnahmen sind im Landtag nicht strittig

Dieses Programm gilt für Stadt und Landkreis Ansbach sowie die Kreise Weißenburg-Gunzenhausen, Neustadt an der Aisch-Bad Windsheim, Passau, Landshut, Straubing-Bogen, Dingolfing-Landau, Kelheim, Weilheim-Schongau sowie den Kreis Würzburg. Hilfen wird es unter Umständen auch für die Kreise Regensburg und Cham geben, das wird nach Hubers Worten derzeit gerade geprüft.

Die Hilfsmaßnahmen sind im Landtag nicht strittig. Heiß diskutiert wird jedoch, wie die Vorsorge verbessert werden könnte. "Seit 2003 sind in den Wasserwirtschaftsämtern nach unseren Berechnungen 1000 Stellen abgebaut worden", kritisierte der SPD-Umweltpolitiker Florian von Brunn. Der Stellenabbau müsse beendet werden, stattdessen müssten neue Stellen geschaffen werden. "Wir brauchen eine Personalbedarfsanalyse", forderte von Brunn.

SPD will überprüfen, wie Bürger früher gewarnt werden können

Die SPD plädiert zudem für eine Überprüfung, ob bei drohendem Hochwasser die Vorwarnzeiten für die Bürger verkürzt werden können. So solle geprüft werden, ob die Regenradarmessungen genutzt werden könnten, um die Bürger kurz vor dem Eintreffen einer Hochwasserwelle zu warnen. dpa/lby