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Glücksspiel: Kabinett beschließt strengere Regeln für Spielhallen
Glücksspiel
17.04.2012
Kabinett beschließt strengere Regeln für Spielhallen
Bayerns Innenminister Joachim Herrmann fordert eine deutliche Reduzierung des Angebotes an Spielhallen.
Foto: dpa
Die Staatsregierung will der Masse an Spielhallen mit schärferen Gesetzen begegnen. Zu spät, sagt die SPD. Zu lange hätte die Regierung die Warnungen von Suchtexperten verharmlost.
Künftig sollen 250 Meter zwischen zwei Spielhallen liegen. Die Staatsregierung will der von vielen Bürgermeistern beklagten Flut von Spielhallen mit einem schärferen Gesetz begegnen und setzt deshalb auf einen Mindestabstand zwischen den Glücksspielhäusern. Außerdem werden Mehrfachkonzessionen verboten - die Erlaubnis zum Betrieb mehrerer Spielhallen in einem großen Gebäudekomplex.
Herrmann: Es muss eine spürbare Reduzierung des Angebotes geben
"Von Spielhallen geht derzeit die größte Suchtgefahr aus", erklärte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung. Deswegen müsse es eine spürbare Reduzierung des Angebots geben. Für bereits bestehende Spielhallen soll es aber eine Übergangsfrist von fünf Jahren geben. Das Gesetz soll gleichzeitig mit dem neuen Glücksspielstaatsvertrag am 1. Juli in Kraft treten.
SPD: Die Neuregelung kommt zu spät
Die Landtags-SPD kritisierte, die Neuregelung komme zu spät. "Seit Jahren hat die Staatsregierung die Warnung von Suchtexperten nicht ernst genommen, zügig etwas gegen die steigende Zahl von Spielhallen zu tun. Seit Jahren werden unsere Warnungen vor der explodierenden Zahl von Spielhallen mit einem Achselzucken abgetan", sagte die Innenpolitikerin Helga Schmitt-Bussinger. dpa/lby
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