Donnerstag, 17. August 2017

30. Juni 2014 07:15 Uhr

Fall Mollath

Mollaths Prozess beginnt am 7. Juli: Er misstraut der Justiz

Der Fall Gustl Mollath geht weiter: Am 7. Juli beginnt das Wiederaufnahmeverfahren. Mollath selbst erwartet keinen vollständigen Freispruch und begründet dies auch.

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Der Fall Gustl Mollath wird wieder vor Gericht aufgerollt.
Foto: Peter Kneffel, dpa

Sieben Jahre Zwangspsychiatrie - das Schicksal des Gustl Mollath hat die Menschen in Deutschland berührt und die Grundfesten der deutschen Gerichtspsychiatrie erschüttert. Das Landgericht Nürnberg-Fürth hatte 2006 festgestellt, dass Mollath seine inzwischen von ihm geschiedene Frau körperlich misshandelt und Autoreifen zerstochen hatte. Weil die Gutachter den Nürnberger jedoch wegen seiner angeblichen Wahnvorstellungen als gemeingefährlich einstuften, sprach das Gericht Mollath wegen Schuldunfähigkeit frei - und er wurde in die Psychiatrie eingewiesen.

Mollaths soll seine Ehefrau misshandelt und eingesperrt haben

Der 57 Jahre alte Mollath selbst hat sich immer als Justizopfer gesehen und jahrelang für seine Freilassung gekämpft. Im vergangenen Jahr kam er frei und hofft nun auf Rehabilitation in dem Wiederaufnahmeverfahren, das am 7. Juli in Regensburg beginnt. Fall Mollath wird neu aufgerollt: Prozess beginnt im Juli

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Die Vorwürfe in der Anklageschrift wiegen schwer: Mollath soll 2001 seine damalige Ehefrau mit 20 Fausthieben niedergeschlagen, gebissen, getreten und bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt haben. Später soll er sie in der Wohnung für eineinhalb Stunden eingesperrt haben. Gefährliche Körperverletzung und Freiheitsberaubung lauten die Anklagepunkte. Zudem soll er zwei Jahre später Dutzende Autoreifen zerstochen haben. Laut Anklage habe er sich an Menschen rächen wollen, die an der Scheidung von seiner Frau beteiligt waren, oder sich sonst irgendwie gegen Mollath gerichtet hatten.

Gustl Mollath sieht ein Komplott der Justiz gegen ihn

In der Zwischenzeit erstattete Mollath Strafanzeige gegen seine Frau, weitere Mitarbeiter der HypoVereinsbank und 24 Kunden wegen Steuerhinterziehung, Schwarzgeld- und Insidergeschäften. Die Anzeige wird später von der Staatsanwaltschaft abgelegt. Die Angaben waren zu unkonkret für ein Ermittlungsverfahren. Für Mollath ist diese Anzeige der Ursprung eines Komplotts seiner Ex-Frau und der Justiz gegen ihn.

Mollath schreibt zahllose, oft verworrene Briefe an Behörden, Staatsanwälte, die HypoVereinsbank, seine Frau, den Papst, Kofi Annan und andere. Was Mollath selbst als seine staatsbürgerliche Pflicht begreift, erlebten die Empfänger seiner Schreiben immer häufiger als Querulanz und Verfolgungswahn. Ein «bisschen knorrig und skurril» sei Mollath schon, räumt sein Anwalt Gerhard Strate ein. Er habe eben «Angewohnheiten, die nicht jeder hat».

Als jedoch 2012 ein älterer Revisionsbericht der HypoVereinsbank auftaucht, belegt dieser einige der von Mollath behaupteten Schwarzgeld-Geschäfte des Bankinstituts. Mit einem Mal geriet selbst die damalige bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) unter Druck. Sie soll schon frühzeitig von dem internen Bankbericht gewusst haben. Merk bestritt das stets. Der Fall Mollath beschäftigte sogar einen Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags. Der bescheinigte der Justiz im Freistaat schließlich, den Fall Mollath nur oberflächlich behandelt zu haben.

Beim Prozess geht es darum, ob Mollath weiterhin als gefährlich eingestuft wird

«Der Prozess hat damals gerade einmal vier Stunden gedauert, dann war alles vorbei», sagt Mollaths Anwalt, Gerhard Strate. Für das Wiederaufnahmeverfahren vor dem Landgericht Regensburg sind dagegen 17 Verhandlungstage angesetzt, Dutzende Zeugen geladen. «Eine Verurteilung meines Mandanten ist für mich nicht denkbar», betont Strate. Der Freispruch von damals sei rechtskräftig und bei einem Wiederaufnahmeverfahren dürfe der Angeklagte nicht schlechter gestellt werden.

«Es geht bei dem Prozess einzig um die Kriterien einer Unterbringung, ob eine Gefährlichkeit für die Allgemeinheit ausgeht und ob neue Straftaten zu erwarten sind», erläutert Strate. Bei der Beweisaufnahme werde das Gericht aufklären, wie die bayerische Justiz mit Mollath umgegangen ist.

Vor allem die Endphase des Prozesses wird mit Spannung erwartet. Dann stehen die psychologischen Gutachten im Fokus. Das Landgericht hatte eine erneute Begutachtung verlangt. «Gustl Mollath hat sich aber nicht explorieren lassen», sagt sein Anwalt Strate. Seit seiner Entlassung hatte Mollath stets über voreingenommene Staatsanwälte, schlampig arbeitende Gerichte und verantwortungslose psychiatrische Gutachter gewettert - sein Vertrauen in die Justiz ist dahin. So kann der vom Gericht bestellte Psychiater Prof. Norbert Nedopil lediglich nach Aktenlage und nach den Eindrücken im Gerichtssaal entscheiden.

Mollath erwartet keinen vollständigen Freispruch

Mollath selbst erwartet keinen vollständigen Freispruch. Das System werde versuchen, «mir irgendwas anzuhängen, um sich selbst reinzuwaschen», sagt er dem Magazin der «Süddeutschen Zeitung».

Egal wie der Prozess ausgeht, eines hat der Fall Mollath zumindest erreicht: Bayerns Sozialministerin Emilia Müller (CSU) will noch dieses Jahr den Maßregelvollzug zur Unterbringung psychisch kranker Straftäter neu regeln. «Denn wir brauchen mehr Transparenz und Rechtssicherheit für alle Beteiligten - sowohl für die untergebrachten Personen als auch für die Beschäftigten im Maßregelvollzug», betont Müller. Die Resozialisierung solle im Vordergrund stehen sowie ein Therapieanspruch verankert werden. Der Gesetzentwurf soll im Herbst im Landtag beraten werden. (dpa/lby) 

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