Landesversammlung: Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017

CSU-Chef Horst Seehofer fordert Steuersenkungen "spätestens" Anfang 2017. Die Entlastungen dürften "nicht irgendwann" oder erst nach der nächsten Wahl kommen, sondern müssten noch in dieser Legislaturperiode umgesetzt werden, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag auf der Landesversammlung der Arbeitnehmer-Union CSA in Rosenheim. 

"Der Kampf geht um die Abmilderung der kalten Progression", sagte Seehofer. "Ich bleibe dabei: Wir sollten auf unserem Parteitag entscheiden, dass wir dies wollen, dass die kalte Progression, die ja eine schleichende Steuererhöhung ist, gestoppt wird." Wenn man es realistisch betrachte, dann sollte die CSU darum kämpfen, "dass es spätestens zum 1.1.2017 in Kraft gesetzt wird", erklärte er.

Kalte Progression bedeutet, dass vielen Bürgern wenig oder nichts von Lohnerhöhungen bleibt, weil sie mit steigenden Einkommen auch höhere Steuern zahlen müssen. Vor der Sommerpause hatte sich Seehofer angesichts begrenzter finanzieller Spielräume noch nicht auf ein Datum für die Absenkung der kalten Progression festlegen wollen. Zuletzt hatte er dann von Anfang 2017 gesprochen, nun soll es "spätestens" dann passieren. Weitergehende Steuersenkungsversprechen lehnte Seehofer ab. 

Seehofer betonte erneut, dass die CSU voll und ganz zum Koalitionsvertrag steht. "Für uns gilt der Koalitionsvertrag, ich habe den unterschrieben für die Christlich-Soziale Union." Es werde keine Rücknahme beschlossener Maßnahmen und kein Abrücken von dem Vertrag geben. "Wir bleiben auch in der Zukunft koalitionstreu. (...) Eines darf nie infrage stehen: dass die CSU eine verlässliche Kraft in der Bundesrepublik Deutschland ist."