Memmingen: Zum Flächenkauf am Allgäu Airport bahnt sich ein Bürgerentscheid an

Die Memminger werden wohl bald außer der Reihe zu den Wahlurnen gerufen. Denn ein Bürgerentscheid in Sachen Allgäu-Airport wird wahrscheinlicher. 2446 wurden gesammelt.

Es geht um die Frage, ob sich die Stadt mit 2,15 Millionen Euro am Kauf und der Vermarktung von Grundstücken auf dem Gelände des Flughafens beteiligt. Das „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern – kein Geld für Flughafengrundstücke“ hat am Mittwoch 2446 gesammelte Unterschriften an Memmingens Zweite Bürgermeisterin Margareta Böckh im Rathaus übergeben. Für einen Bürgerentscheid sind in Memmingen etwa 2200 Unterschriften von Wahlberechtigten nötig. Im nächsten Schritt prüft das Wahlamt der Stadt nun die Unterschriften auf ihre Gültigkeit. Anhand dieser Überprüfung muss der Stadtrat innerhalb der kommenden vier Wochen entscheiden, ob der Bürgerentscheid stattfinden wird. Danach bleiben drei Monate Zeit bis zur Umsetzung.

Auch im Landkreis Unterallgäu läuft derzeit ein entsprechendes Bürgerbegehren. Hier sind rund 5500 Unterschriften nötig. Laut Gerhard Schmalz vom „Bündnis für verantwortlichen Umgang mit Steuergeldern“ haben bislang knapp über 5300 Bürger unterschrieben. Jeweils die Mehrheit im Memminger Stadtrat und dem Unterallgäuer Kreistag hat für eine Beteiligung an einer neuen Besitzgesellschaft auf dem Airportgelände gestimmt. Demnach soll sich die Stadt mit 2,15 und der Landkreis mit 2,45 Millionen Euro am Kauf und der Vermarktung von Airport-Flächen beteiligen, die nichts mit dem Flugbetrieb zu tun haben.

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