Angst vor einem zweiten Algerien
Für die einen ist Ägypten auf dem Weg zu einem neuen Pakistan, andere fühlen sich an Algerien erinnert. Und das ist keine Panikmache. Denn es gibt durchaus Parallelen.
In Pakistan gelingt es einer schwachen Politik – bedrängt durch fanatische Islamisten, unberechenbare Geheimdienste und eine mächtige Armee – nicht, die gesellschaftlichen Fliehkräfte in den Griff zu bekommen. Wer warnend „Algerien“ sagt, wenn er gen Nil schaut, denkt an die Parlamentswahlen 1991/92. Als sich damals ein Sieg der Islamischen Heilsfront abzeichnete, griff das Militär ein. Dem Abbruch der Wahlen folgte ein Aufstand der Islamisten, die sich um den Erfolg betrogen sahen. Ein blutiger Bürgerkrieg forderte 130.000 Opfer.
Das Land hat einen Militärputsch hinter sich
Wie weit ist Ägypten davon entfernt? Das Land hat einen Militärputsch hinter sich. Wer das leugnet, lügt sich in die Tasche. Oder man argumentiert wie der koptische Bischof für Deutschland, Anba Damian: Der Kirchenführer erklärte kurzerhand, es habe keinen Militärputsch gegeben, da die Streitkräfte auf Bitten einer „breiten Bevölkerungsmehrheit“ interveniert hätten. So wurde noch jeder Staatsstreich in der Geschichte gerechtfertigt.
Eine ganz andere Frage ist, ob der Putsch unausweichlich war. Die Bilanz der von Präsident Mohammed Mursi – einem langjährigen Mitglied der Muslimbruderschaft – geführten Regierung ist desaströs. Sie hat die Almosenwirtschaft auf die Spitze getrieben: Obgleich der Staat überschuldet ist, flossen Milliarden – meist Finanzspritzen aus dem Ausland – in Subventionen für Lebensmittel, Energie oder Treibstoff. Ungeniert beglückten die Muslimbrüder ihre eigene Klientel mit Geld und Posten. Keine Spur von einer dringend notwendigen Reorganisation der Industrie, einer Stärkung der überlebenswichtigen Tourismusbranche und einer Neustrukturierung der ineffizienten und korrupten Verwaltung. Die Regierung Mursi steuerte Ägypten ökonomisch mit hohem Tempo auf den Abgrund zu.
Die Regierung hatte abgewirtschaftet
Schien es anfangs noch so, als meine es der Präsident ernst, wenn er beteuerte, Staatschef aller Ägypter zu sein, regierte er bald nach dem Motto „Wer mich nicht gewählt hat, ist gegen mich“. Oppositionelle wurden als schlechte Muslime diffamiert. Was die Muslimbrüder von einer unabhängigen Justiz halten, offenbarte sich in dem rücksichtslosen Verfahren, mit dem die umstrittene Verfassung durchgedrückt wurde. Kurz, die Regierung hatte nach allen Regeln der Kunst abgewirtschaftet.
Doch der Putsch birgt Gefahren. Wer garantiert, dass die Armee nicht erneut putscht, wenn sie ihr „Geschäftsmodell“ in Gefahr sieht? Das Militär, dem in Ägypten viele Großunternehmen gehören, hat viel zu verlieren. Eine „breite Bevölkerungsmehrheit“, die sie darum bittet einzugreifen, wird sich immer finden.
Weit weniger zu verlieren haben die Muslimbrüder – das macht sie gefährlich. Dass die Armeeführung auf Repressalien setzt und Mursi sowie weitere Politiker der Bruderschaft verhaften ließ, ist fatal. Sie muss ihr Versprechen, die Wahlsieger von 2012 einzubinden, einlösen – tut sie es nicht, droht tatsächlich ein zweites Algerien. Der Westen hat den Putsch kritisiert. Doch heraushalten darf er sich nicht. Gefragt ist finanzieller Druck auf die Übergangsregierung und die Armee. Ein sturer Konfrontationskurs darf nicht mit Geld belohnt werden.
Vielleich ist es noch nicht zu spät. Auch wenn Führer der Muslimbrüder zu einem Aufstand aufgerufen haben und die letzten Tage von Gewalt geprägt waren. Noch schrecken die Anhänger Mursis vor dem letzten Schritt zurück: dem bewaffneten Konflikt.
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