Kommentar: Das lästige Thema Menschenrechte

Morgen ist Tag der Menschenrechte. Morgen wird gefeiert. Am Ende eines Jahres, in dem Millionen Menschen auf der ganzen Welt mutig für ihre Rechte auf die Straße gegangen sind, gibt es gute Gründe, sich zu freuen. Über das Ende brutaler Unterdrückung, über mehr Demokratie. Doch dieses Jahr hat auch gezeigt, wie Menschenrechte empfunden werden, wenn sie politischen oder wirtschaftlichen Interessen im Wege stehen: als geradezu lästig.

„Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“, heißt es in der Charta der Vereinten Nationen, die vor 63 Jahren verkündet wurde. Wer möchte da schon widersprechen? Zumal in Deutschland, das erlebt hat, in welche Katastrophe es führt, wenn die Würde des Menschen nichts mehr gilt. Doch die bittere Wahrheit ist: Oft steht die tatsächliche Politik im harten Gegensatz zu den hohen moralischen Ansprüchen.

Auch die deutsche Wirtschaft hat mit den Despoten in Ägypten oder Libyen über Jahrzehnte gute Geschäfte gemacht. Auch die deutschen Regierungen haben die nun aus ihren Palästen gejagten Machthaber als „Stabilisatoren“ einer instabilen Region in Ruhe gelassen. Mubarak und Gaddafi waren salonfähig. Und die Menschenrechtsverletzungen in ihren Ländern? Lästiges Thema.

Der „arabische Frühling“ hat die Diskrepanz zwischen Idealen und Realem besonders offenkundig zutage treten lassen. Ein Einzelfall ist das aber nicht. Auch in Russland sind Menschenrechte und Demokratie in vielen Bereichen nur ein scheinheiliges Etikett. Nicht erst in diesen Tagen verfolgen westliche Politiker mit wachsender Sorge den restriktiven Umgang des Kreml mit Oppositionellen. Doch über vorsichtige Appelle reichen die Reaktionen selten hinaus. Wer auf russisches Gas angewiesen ist, verkneift sich eben allzu laute Kritik. Gerhard Schröders Wort vom „lupenreinen Demokraten“ Wladimir Putin ist in besonders unangenehmer Erinnerung geblieben. Doch auch die schwarz-gelbe Koalition legt den Finger lieber nicht in solche Wunden.

Und was ist mit China? Die unaufhaltsame Wirtschaftsweltmacht ist einer der wichtigsten Handelspartner des Westens und gilt sogar als möglicher Rettungsanker im weltweiten Schuldensog. Und die Menschenrechtsverletzungen dort? Der schonungslose Umgang mit Regimegegnern? Wird am Rande erwähnt. Lästiges Thema.

Man kann das pragmatisch nennen oder die Politik des Machbaren. Aber es geht hier auch um Glaubwürdigkeit. Im Grundgesetz steht die Würde des Menschen über allem anderen. Wie ernst kann man da eine Bundeskanzlerin nehmen, die einerseits gleiche Rechte für alle fordert und andererseits sagt, sie freue sich darüber, „dass es gelungen ist, Bin Laden zu töten“? Wie wollte man da begründen, dass eine Partei, die eine mordende rechtsextreme Gruppe finanziert hat, weiterhin Geld vom Staat bekommen soll? Wo bleibt die Würde jener Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, weil sie – auf der Flucht aus ihrer Heimat – an der Grenze zu Europa abgewiesen werden? Wie glaubwürdig ist das Eintreten gegen Unterdrückung, gegen Folter und von Menschen gemachte Hungersnöte, wenn man nur da hinschaut und sie nur dort anprangert, wo es keinen Ärger macht?

Vor 63 Jahren gaben die Vereinten Nationen ihr Bekenntnis ab. Seitdem hat der Kampf um die Menschenrechte große Fortschritte gemacht. Doch er ist nicht gewonnen. Er beginnt jeden Tag aufs Neue. Er mag politische und wirtschaftliche Partnerschaften bisweilen auf harte Proben stellen. Und ja, man muss in Kauf nehmen, dass das eben auch lästig sein kann.