Erbärmliches Schauspiel ums Betreuungsgeld
Im Streit um das Betreuungsgeld bot die Politik ein erbärmliches Schauspiel.
Was für ein erbärmliches Schauspiel! Die Koalition versucht auf Druck der CSU, das auch in den eigenen Reihen umstrittene, mit heißer Nadel gestrickte Gesetz für das Betreuungsgeld im Eiltempo durch den Bundestag zu peitschen – auf dass endlich Schluss sei mit der peinlichen internen Debatte und keine der üblichen Sommertheater-Aufführungen daraus werde. Die Opposition vereitelt dieses Vorhaben mit einem Trick, der den Bundestag lahmlegt und den guten parlamentarischen Sitten widerspricht. Bei allem Verständnis für die harte parteipolitische Auseinandersetzung: Es sind Inszenierungen wie diese, die zum schlechten Ruf des gesamten Politikbetriebs beitragen und den Bürger ratlos bis angewidert zurücklassen.
Die ideologisch aufgeladene Schlacht um die kleine Anerkennungsprämie für jene Eltern, die ihre Kleinkinder in privater Obhut betreuen wollen, geht also nach der Sommerpause weiter. Es hat in diesem Land schon lange kein derart polarisierendes Thema mehr gegeben. Warum? Weil im Tauziehen um das Betreuungsgeld letztlich ein gesellschaftspolitischer Richtungsstreit um die Frage steckt, wo kleine Kinder besser aufgehoben sind: beim Staat oder in der Familie. Daher vor allem rührt die Schärfe der Auseinandersetzung.
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