Kontroverse Diskussionen zum Hauptstraßenausbau
Gemeinderat Räte beschließen auch den mittleren Teil schnellstmöglich auszubauen. Auf den Kosten für den nördlichen Ausbau bleibt die Gemeinde aber sitzen
Rammingen Mit einem juristischen Winkelzug wollte die Gemeinde erreichen, dass der Bauabschnitt Nord der Hauptstraße nun doch auf die Anlieger laut Straßenausbausatzung umgelegt werden kann. Auf Anraten eines Juristen der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim sollten die Gemeinderäte auf der jüngsten Sitzung ein entsprechendes Bauprogramm für den gesamten Ausbau der Hauptstraße beschließen. Damit könnte laut Lothar Rogg vom Türkheimer Bauamt eine rechtssichere Abrechnung der gesamten Sanierungsmaßnahme einschließlich des nördlichen Teils erzielt werden. Auch die Kommunalaufsicht hätte laut Rogg keine Bedenken hinsichtlich dieses Bauprogrammes, das alle drei Bauabschnitte zusammenfasse.
Vorausgegangen waren Widersprüche der Anlieger nach Zustellung ihrer Bescheide. Dieser Teilabschnitt der Hauptstraßensanierung beträgt nämlich weniger als ein Viertel der Gesamtausbaumaßnahme und kann so nicht auf die Anlieger umgelegt werden. Die Kosten von etwas mehr als 50000 Euro muss die Gemeinde als Unterhaltskosten verbuchen. Die Bescheide mussten zurückgezogen werden.
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen. Wenn Sie bereits PLUS+ Abonnent sind, .
Dieser Artikel ist hier noch nicht zu Ende, sondern unseren Abonnenten vorbehalten. Ihre Browser-Einstellungen verhindern leider, dass wir an dieser Stelle einen Hinweis auf unser Abo-Angebot ausspielen. Wenn Sie weiterlesen wollen, können Sie hier unser PLUS+ Angebot testen.
Die Diskussion ist geschlossen.