30 Ärzte unter Betrugsverdacht

Ein Arzt, der über Jahre hinweg die Krankenkassen mit getürkten Rezepten um über 122.000 Euro prellt: kein Einzelfall, der in dieser Woche vor dem Amtsgericht verhandelt worden ist.

Es hat den Anschein, dass Abrechnungsbetrug in Teilen der medizinischen Zunft mehr oder weniger als Kavaliersdelikt angesehen wird: Allein die Staatsanwaltschaft Memmingen ermittelt derzeit gegen rund 30 Heilkundler, die im Verdacht stehen, die Krankenkassen auf die eine oder andere Art hintergangen zu haben. Susanne Fritzsche, Sprecherin der Memminger Staatsanwaltschaft, verweist aber ausdrücklich auf die Unschuldsvermutung. „Derzeit ist noch nicht klar, was bei den einzelnen Verfahren am Ende herauskommt.“

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Was genau den beschuldigten Ärzten vorgeworfen wird und woher sie stammen, konnte und wollte die Staatsanwältin nicht sagen. Allerdings dürften unter diesen Weißkitteln ähnliche schwarze Schafe sein wie der 73-jährige ehemalige Frauenarzt, der am Mittwoch wegen gemeinschaftlichen gewerbsmäßigen Betrugs zu einer zweijährigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt worden ist.

Kontrollmechanismen haben versagt

Bei der Verhandlung wurde deutlich, dass die Kontrollmechanismen der Krankenkassen – gelinde gesagt – stark verbesserungswürdig sind. Zur Tatzeit jedenfalls scheinen sie löchrig wie ein Schweizer Käse und leicht auszutricksen gewesen zu sein.

Der 73-Jährige, der bis 2007 in Neu-Ulm eine Praxis betrieb, stellte zuvor jahrelang sogenannte „Luftrezepte“ aus – zum Teil für seine eigenen Patienten, zum Teil auf Patienten, die er nie zu Gesicht bekommen hatte. Während die Daten seiner Klienten bereits im Praxis-Computer gespeichert waren, bekam er die Krankenversicherungsdaten der unbekannten Patienten vom Chef einer Reinigungsfirma, der offenbar über ein entsprechendes Auslesegerät verfügte. Neben den Plastik-Kärtchen seiner Angestellten scannte der Putzkolonnen-Boss auch gleich noch die Daten von deren Angehörigen ein.

Mit diesen Informationen stellte der Arzt dann besagte Luftrezepte aus – natürlich ohne Wissen seiner Patienten. Diese gefälschten Verordnungen – insgesamt über 1300 in vier Jahren – landeten dann bei einem Apotheker in der Nähe von Tübingen. Der musste zwar nie Medikamente an Patienten – die ohnehin ahnungslos waren – herausgeben; er reichte aber sehr wohl die Rezepte bei der Verrechnungsstelle süddeutscher Apotheken (VSA) ein, die sie unter anderem mit einem EDV-Programm auf „Plausibilität“ untersuchen soll – so jedenfalls der Staatsanwalt im Neu-Ulmer Prozess.

Kontroll-Software hatte offenbar Schwächen

Offenbar hatte aber die Plausibilitäts-Software der Verrechnungsstelle gewisse Schwächen – denn es fiel dem Kollegen Computer nicht auf, dass in einer Apotheke nahe Tübingen vier Jahre durchschnittlich jeden Tag ein Rezept eines Arztes aus dem über 80 Kilometer entfernten Neu-Ulm eingelöst wurde.

Ein Prozessbeteiligter schüttelte am Mittwoch nur noch den Kopf. „Das muss doch auffallen. Ich gehe doch nicht zum Arzt, lasse mir ein Rezept ausstellen, weil ich krank bin, und löse es dann weit entfernt ein. Die Apotheke liegt doch meistens auf der anderen Straßenseite der Praxis. Und selbst wenn: Es ist doch merkwürdig, dass ein Arzt aus Neu-Ulm derart viele Patienten aus dem Landkreis Tübingen behandelt.“

Möglicherweise wäre dieses „Spielchen“ (der Anwalt des Arztes) auch noch über das Jahr 2007 hinaus weitergegangen, hätten die Behörden nicht einen Tipp einer „arabisch“ sprechenden Person (der Vorsitzende des Schöffengerichts, Amtsgerichtsdirektor Thomas Mayer) erhalten, die Anzeige erstattet hatte.

300 Fahnder durchsuchen 27 Arztpraxen

Danach begann die Neu-Ulmer Kripo-Dienststelle gegen Organisierte Kriminalität (OK) mit den Ermittlungen, die Ende April 2009 zunächst zu einer Großrazzia führten. Damals durchsuchten über 300 Fahnder 27 Arztpraxen, 46 Wohnungen und Geschäftsräume sowie Apotheken in Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen und stellten Unmengen von Unterlagen sicher. Mit dabei waren Praxisräume in Neu-Ulm, Senden und Bad Wörishofen. Seither werden die beschlagnahmten Akten, Computer und Datenträger untersucht – eine äußerst mühevolle Angelegenheit, wie aus Ermittlerkreisen zu erfahren war. Wie mühselig und kompliziert diese Arbeit ist, wird auch deutlich aus der Zeitspanne, die zwischen Verdacht und Anklageerhebung liegt – über drei Jahre.

Wurden mit ergaunertem Geld Islamisten unterstützt?

Kurz nach Beginn der Ermittlungen – als klar war, dass der Neu-Ulmer Arzt und der Tübinger Apotheker Komplizen waren – keimte bei den OK-Beamten ein Verdacht auf. Da es sich bei dem Apotheker um den ehemaligen Eigentümer des Neu-Ulmer Islamistentreffs Multikulturhaus handelt, forschten sie nach, ob mit dem Gewinn aus dem Rezeptbetrug radikalislamistische Terroristen unterstützt werden. Fündig wurden sie allerdings nicht, so ein hochrangiger Ermittler.