Straßenausbaubeiträge: „Eine kopflose Entscheidung“

VonUnseren Redakteuren

Die CSU will die umstrittene Abgabe abschaffen, doch der Jubel hält sich bisher in Grenzen. Selbst Parteifreunde halten das für ein Wahlkampfmanöver und sehen noch ungeklärte Fragen

Das Eigenheim ist gerade bezahlt, schon muss die Straße davor gerichtet werden – und im Briefkasten landet eine Rechnung aus dem Rathaus, die sich problemlos auf einige 10000 Euro belaufen kann. Deshalb gehören die Straßenausbaubeiträge für Immobilienbesitzer zu den definitiv unbeliebtesten Abgaben. Die CSU-Landtagsfraktion hat gestern bei ihrer Klausur in Kloster Banz beschlossen, sie abzuschaffen. Allerdings halten das nicht alle für eine gute Idee.

Einer davon ist der Neu-Ulmer Oberbürgermeister Gerold Noerenberg (CSU), den das Ganze „ein bisschen ärgert“, wie er sagt, denn er hält den Beschluss für ein wahltaktisches Manöver. Er nimmt auch das Wort „Populismus“ in den Mund, denn nur weil die Freien Wähler plötzlich für die Abschaffung trommeln, hätte seiner Ansicht nach die CSU nicht auf einmal die Abschaffung beschließen müssen. Noerenberg vertritt grundsätzlich die Ansicht, dass jemand, der einen Vorteil habe – etwa von einer Straße – auch dafür zahlen solle, „aber über den Prozentsatz kann man ja streiten“. Vor allem wirft er die Frage auf, wer das alles denn künftig zahlen solle, denn wenn die Kommunen einen Ausgleich bekommen sollten, dann dürfe das Geld nicht dem allgemeinen Finanztopf entnommen werden, weil das ja dann an anderer Stelle weder fehlt. Und dann sind da ja noch die sogenannten Altfälle ...

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