Montag, 20. November 2017

08. August 2015 12:01 Uhr

Weißenhorn

Hilft die Polizei bei Suche nach dem "Maulwurf" im Stadtrat?

Informationen einer nichtöffentlichen Sitzung der Stadträte in Weißenhorn gerieten an die Öffentlichkeit. Jetzt soll wohl die Polizei bei der Suche nach dem "Maulwurf" helfen.

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Dass der Museumschef Wolfgang Ott gekündigt wird, beschloss der Stadtrat in Weißenhorn in einer geheimen Sitzung - doch die Information gelang an die Öffentlichkeit.
Foto: Symbolbild, Alexander Kaya

Wer hat der Neu-Ulmer Zeitung Einzelheiten über die fristlose Kündigung des Museumschefs Wolfgang Ott gesteckt? Über diese delikate Frage ist im Weißenhorner Stadtrat eine heftige Diskussion entbrannt. Nun wird der Stadtrat möglicherweise sogar die Polizei einschalten, die den Verräter in den eigenen Reihen ausfindig machen soll.

Bürgermeister Wolfgang Fendt hat gestern bestätigt, dass es derartige Forderungen gibt. Inzwischen haben die Mitglieder von zwei Rathausfraktionen eidesstattliche Versicherungen abgegeben, in denen sie erklären, dass nicht sie es waren, die aus der geheimen Sitzung geplaudert haben, in der die fristlose Kündigung Otts beschlossen worden ist.

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Mehrere Verdächtigungen und Schuldzuweisungen

Mehrere Stadträte hätten in den vergangenen Wochen gefordert, dass wegen der Indiskretionen ein Verfahren eingeleitet werden solle. Damit sollen jene Personen ausfindig gemacht werden, die Informationen aus der nichtöffentlichen Sitzung durchgestochen haben, obwohl sie nach der Gemeindeordnung zur absoluten Verschwiegenheit verpflichtet sind.

Dadurch war öffentlich bekannt geworden, dass die Stadt Museumschef Ott wegen angeblicher Verfehlungen fristlos gefeuert hat. Es hatte in der Vergangenheit offenbar schon mehrere Verdächtigungen und Schuldzuweisungen gegeben, wer der „Maulwurf“ in den eigenen Reihen sein könnte.

Allerdings waren diese Mutmaßungen nicht belegbar, zumal Recherchen von verschiedener Seite ins Leere gelaufen sind. Es hatte offenbar sogar ernsthafte Überlegungen gegeben, die Telefonverbindungsdaten der Neu-Ulmer Zeitung, die exklusiv über den Fall des geschassten Museumschefs berichtet hatte, zu überprüfen in der Hoffnung, dass sich dabei der Informant ermitteln lässt.

Bürgermeister Wolfgang Fendt überprüft nach eigenen Angaben nun, welche legalen Mittel es gibt, um die undichten Stellen im 24-köpfigen Stadtrat ausfindig zu machen. Dazu hat er gestern schon Kontakt mit der Rechtsaufsicht beim Landratsamt Neu-Ulm aufgenommen, allerdings noch keine Antwort bekommen.

„Ich werde mal schauen, was sich da machen lässt“, sagte der Rathauschef und erklärte, er sei von mindestens zwei Stadträten dazu ermuntert, beziehungsweise aufgefordert worden. Das Ergebnis seiner Prüfung will er in einer der nächsten Sitzungen dem Stadtrat vorlegen, der über das weitere Vorgehen in diesem Fall beschließen soll. Fendt selbst beurteilt die Erfolgsaussichten allerdings als gering: „Ich glaube nicht, dass da viel rauskommt.“

Derartige Verstöße haben nur kleines Bußgeld zur Folge

Selbst für den Fall, dass die undichten Stellen ausfindig gemacht werden können, seien die Folgen für die redseligen Stadträte eher gering: „Derartige Verstöße hätten maximal ein kleines Bußgeld zur Folge“, meint der Jurist.

Die Chancen, dass die Verräter über eine Befragung des Autors der brisanten Zeilen ermittelt werden könne, stuft der Bürgermeister ebenfalls als minimal ein. Zu recht: Journalisten können sich auf ihr gesetzlich garantiertes Zeugnisverweigerungsrecht berufen und nicht gezwungen werden, ihre Quellen preiszugeben.

Zwei Rathausfraktionen, deren Mitglieder offenbar ein reines Gewissen haben, legten unterdessen unaufgefordert und freiwillig eidesstattliche Versicherungen vor. Dabei handelt es sich um sechs SPD-Stadträte und fünf von den Weißenhorner Überparteilichen Wählern (WÜW).

Ob die restlichen Räte aus CSU, ÖDP und Grünen diesem Beispiel folgen, kann Fendt nicht sagen. Er will sie auch nicht dazu auffordern, zumal noch immer das Prinzip der Unschuldsvermutung gelte. Details darüber soll aber der Stadtrat beraten. Nichtöffentlich – versteht sich.

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