Justiz tagt in Neu-Ulm

Nach einem Grußwort von Oberbürgermeister Gerold Noerenberg äußerte sich die bayerische Justizministerin Dr. Beate Merk durchaus kritisch zu den Vorstellungen des Berufsverbands zum Thema Justiz-Selbstverwaltung. Der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes, Christoph Frank, forderte eine Rückkehr zur bundeseinheitlichen Besoldung. Im Ländervergleich ergäben sich bei Berufsanfängern Unterschiede in den monatlichen Bezügen von bis zu 400 Euro.

Der Festvortrag von Generalbundesanwältin Professor Dr. Monika Harms stand unter dem Titel "Recht sichert Freiheit - gilt das noch?" Sie machte darin etwa auf die Gefahr einer schleichenden Erosion des Rechtsstaats aufmerksam. Sie ließ beispielsweise erkennen, dass sie keine große Befürworterin des sogenannten Deals (der Absprache der Beteiligten eines Gerichtsverfahrens nach dem Motto: Geständnis gegen milderes Urteil) ist, vor allem wenn er aus personeller Not geschieht. Harms: "Ist das die Legitimation justizieller Arbeit?"

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Zu Beginn ihrer Ausführungen hatte Monika Harms aber einige dicke Komplimente an die bayerische Justiz verteilt. Junge Staatsanwälte aus dem Freistaat, die zu ihrer Behörde abgeordnet werden, zeichneten sich durch hervorragende Kenntnisse und Fähigkeiten aus. Harms: "Was München uns schickt, hat Qualität. Und das nehmen wir gerne." (kr)