Ulm: Nahverkehr: Zeichen stehen auf Streik

Urabstimmung mit deutlichem Ergebnis. Es kann jederzeit mit Arbeitsniederlegungen losgehen  

Mit 97,9 Prozent haben sich die Mitglieder der Gewerkschaft Verdi des Ulmer Betriebes Schwaben Mobil in der Urabstimmung für den unbefristeten Arbeitskampf ausgesprochen. Damit kann es nun jederzeit zu Arbeitsniederlegungen im öffentlichen Personennahverkehr in Ulm kommen. Für Maria Winkler, Geschäftsführerin des Verdi Bezirk Ostwürttemberg-Ulm ist das Ergebnis „ein starkes Signal“ an die Arbeitgeber „die Verweigerungshaltung endlich aufzugeben“. Bereits früher als geplant konnte die Urabstimmung im Betrieb beendet werden, nachdem bereits am Mittwoch alle Mitglieder ihre Stimmzettel abgegeben hatten. Ursprünglich war vorgesehen, die Stimmabgabe am Donnerstag mit Beginn der Spätschicht zu beenden. Als erfreulich wertet die Gewerkschaft, dass noch während der Urabstimmung weitere Beschäftigte der Gewerkschaft  beigetreten sind. „Damit gehen wir gestärkt in die Auseinandersetzung“, bewertet Maria Winkler das Ergebnis. Nun müssen sich die Fahrgäste der SWU/ Schwaben Mobil auf deutliche Einschränkungen einstellen. „Wir bedauern es sehr, dass nun die Fahrgäs-te die Sturheit der SWU am Verhandlungstisch zu spüren bekommen.“ Der jetzt bevorstehende Arbeitskampf wird unter anderen Voraussetzungen geführt werden, wie sonst im öffentlichen Nahverkehr. Ein Drittel der Fahrer sind direkt bei Schwaben Mobil beschäftigt und können von der Gewerkschaft ver.di direkt zum Streik aufgerufen werden. Zwei Drittel des Fahrpersonals sind bei der SWU Verkehr beschäftigt und werden seit 2006 als Leiharbeitnehmer der Schwaben Mobil überlassen. Deren Arbeitsbe-dingungen richten sich nach dem öffentlichen Tarifrecht während die Arbeitsverhältnisse der „Stammbeschäftigten“ bei Schwaben Mobil keiner Tarifbindung unterliegen und der Arbeitgeber nach dem deutlich niedrige-ren Lohntarif des privaten Omnibusgewerbes in Bayern zahlt.  „Leider können wir den Bürgern diesen Arbeitskampf nicht ersparen“ be-dauert Maria Winkler und „auch keine Einzelheiten bekannt geben, ab wann gestreikt wird“. Als Begründung nennt Winkler die „Einschüchterung gegenüber den SWU-Leiharbeitnehmern“, die seit Wochen durch die Ge-schäftsführung der SWU versucht werde. Diese schrecke nicht zurück ar-beitsrechtliche Konsequenzen anzudrohen und Abmahnungen auszusprechen gegen die sich nun Beschäftigte vor dem Arbeitsgericht wehren.

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