Nicht Bürger dieses Staates?
Ein Mann lehnt die BRD und ihre Rechtsordnung ab. Und nahm – unter anderem – einen Richter fest. Das ging schief
Am Amtsgericht Ingolstadt ist ein 54-jähriger, in Heilbronn geborener Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zwei Monaten verurteilt worden. Ohne Bewährung. Schuldig wegen versuchten Betruges, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte und falscher Verdächtigungen.
Kernfrage des Verfahrens war, ob der Mann ein Rechts- und Unrechtsbewusstsein hat oder ob er einem sogenannten Verbotsirrtum erlegen war. Richterin Katharina Hartmann sah es als erwiesen an, dass der Fahrzeugbaumeister sehr wohl gewusst habe, was er tat: „Er kennt die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens.“ Er habe „orientiert, überlegt und innerhalb seiner Vorstellungen auch logisch“ gehandelt. Darüber hinaus sei er ein „hartnäckiger Wiederholungstäter“. Auch deshalb gab es keine Bewährung.
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