CSU will Gewerbesteuer nicht erhöhen

Nördlinger Stadtratsfraktion gegen Vorschlag

Die CSU Nördlingen hat sich mit dem aktuellen Haushaltsentwurf der Stadt befasst. Fraktionsvorsitzender Thomas Knie stellte die Eckpunkte des Plans vor und erläuterte, wie man das derzeit bestehende Defizit verringern könne. Er führte an, dass auf der Ausgabenseite beispielsweise Grundstückskäufe der Stadt verbucht seien, die anstehenden Einnahmen aus den Weiterverkäufen aber noch nicht, so eine Pressemitteilung der CSU. Darüber hinaus diskutiere man gerade, welche Investitionen man streichen, beziehungsweise kürzen oder verschieben könne. „Ich bin optimistisch, dass wir am Ende zu einem guten Haushaltsplan 2016 kommen können“, so Knie.

Ortsvorsitzender Steffen Höhn warnte eindringlich davor, zur Deckung des Defizits die Gewerbesteuer zu erhöhen. Stadträte und Vorstände waren sich darin einig. „Die jüngsten Rückschläge für unseren Standort, wie beispielsweise die Schließung Kathreins, die Schließung der Ankerbrauerei und die anhaltenden Schwierigkeiten bei Strenesse zeigen, dass unsere lokale Wirtschaft derzeit nicht stärker belastet werden sollte“, so Höhn. „Dies wäre jetzt das absolut falsche Signal“, pflichtet Gerhard Munk bei. Stadt- und Kreisrat Jörg Schwarzer unterstreicht diesen Standpunkt: „Wir haben als CSU-Fraktion immer für eine wirtschaftsfreundliche Politik in Nördlingen gekämpft und werden uns auch jetzt gegen eine Erhöhung der Gewerbesteuer stellen.“ Knie erläutert weiter, dass man in der Vergangenheit versucht habe, seitens der Stadt freie Gewerbegrundstücke zu erwerben, um diese an interessierte Firmen weitergeben zu können. So sei es immer wieder gelungen, neue Firmen anzusiedeln und bestehende zu halten. Höhn ergänzte, dass man zuletzt mit der Schaffung einer Hochschul-Außenstelle am TCW in Nördlingen einen wichtigen Schritt in Sachen Fachkräftesicherung gemacht habe: „All diese guten Bemühungen um einen attraktiven Standort würden am Ende konterkariert, wenn man dann die Gewerbesteuer erhöht.“ Die Anwesenden waren sich einig, dass der Standort Nördlingen, mit seiner Lage im ländlichen Raum, dauerhaft nur konkurrenzfähig sein könne, wenn er auch weiterhin kostengünstig für die Unternehmen bleibe. Auch die jüngste Umfrage der IHK-Nordschwaben zeige, dass man sich keinesfalls auf vergangenen Erfolgen ausruhen dürfe. Daher unterstütze die CSU-Nördlingen auch den Kurs der Kreis-CSU, die sich mit Vorsitzenden Bundestagsabgeordneten Ulrich Lange für eine Verbesserung der Infrastruktur in Nordschwaben einsetze. Dies betreffe insbesondere die Straßen, Schienen und Datenverkehre in der Region. Aber man müsse eben auch vor Ort seine Hausaufgaben machen. (pm)

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