Samstag, 19. April 2014

14. Dezember 2012 18:40 Uhr

Nördlingen

Hitziges Klima im Stadtrat

Alle Fraktionen stimmen für das Klimaschutz-Konzept, führen aber eine heftige Diskussion Von Ronald Hummel

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Nördlingen Für jede Fraktion im Nördlinger Stadtrat stand es außer Frage, dem Integrierten Klimaschutzkonzept und seinen Zielen zuzustimmen – was zuletzt auch einstimmig geschah. Doch angesichts von Tragweite und Umfang des Vorhabens, Energie- und CO2-Verbrauch in Nördlingen bis 2030 um jeweils gut 30 Prozent zu senken, gab es heftige Grundsatzdiskussionen, die Oberbürgermeister Hermann Faul durchweg positiv wertete: „Mein Kompliment, dass Sie sich alle so ernsthaft mit der Sache auseinandersetzen.“

So fürchtete Markus Landenberger-Schneider, Fraktionsvorsitzender der CSU, in der Entscheidung des Bauausschusses am Dienstag, die Stadtverwaltung mit der Beantragung von Fördergeldern für einen Klimaschutz-Manager zu beauftragen, eine Vorentscheidung für den Manager, die der Stadtrat getrennt treffen müsse. Die Debatte führte sogar zu einer Sitzungsunterbrechung, in der sich die CSU-Räte allerdings überzeugen ließen, dass auch bei frühzeitiger Beantragung von Fördergeldern die Entscheidung über die Besetzung der Stelle noch völlig offen sei. Der CSU-Sprecher unterstrich generell, dass seine Fraktion dem Konzept nur zustimme, wenn damit nicht automatisch Maßnahmen eingeleitet würden. Vielmehr müsse über jede Maßnahme getrennt abgestimmt werden.

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OB Faul erklärte, bei derartigen Grundsatzentscheidungen laufe es ohnehin so, wie der CSU-Fraktionsvorsitzende fordere. Verpflichte man sich im Konzept generell, Maßnahmen zur Energieeinsparung zu treffen, so werde beispielsweise die energetische Dachsanierung des Gemeindezentrums in Dürrenzimmern ausführlich im Stadtrat behandelt.

Rita Ortler (SPD) bemängelte, dass die bedeutende Abstimmung im Vorfeld in keiner Weise ausreichend diskutiert worden sei. So wäre genügend Zeit gewesen, Fördergeld-Möglichkeiten im Vorfeld zu ergründen oder konkrete Wege zur Energieeinsparung umfassend darzulegen. Faul sagte, eine Diskussionsgrundlage stelle die Analyse in dem Gutachten dar, welche erst am Dienstag vor dem Bauausschuss die entscheidenden Handlungsfelder aufgezeigt habe.

Richard Gerstenmeyer (Stadtteilliste) begrüßte das Konzept nicht nur wegen der Zuschussmöglichkeiten, sondern auch aufgrund der Motivation der privaten Haushalte sowie der Handwerks- und Industriebetriebe.

Helmut Beyschlag (PWG) stimmte der Einordnung Wolfgang Goschenhofers (Grüne/Frauenliste/Junge Liste) vom Dienstag zu, der angesichts des Versagens der Welt-Klimagipfel die Rolle der Kommunen bei der Energiewende hoch hängte. So solle Nördlingen sich denn auch nicht „auf bürokratisches Hick-Hack“ einlassen wie die große Politik. Beyschlag: „Die Klimaerwärmung ist keine bürokratische Angelegenheit, die man beliebig oft auf Wiedervorlage legen kann.“ Auch für Nördlingen gelte, dass die Energiewende erst da sei, wenn man begreife, dass Energiesparen das Gebot der Stunde sei. Ohne aktive Mitwirkung aller Bürger gehe es nicht, und das setze wiederum finanzielle Anreize voraus, die die große Politik schaffen müsse.

Wolfgang Goschenhofer erinnerte daran, dass die damalige Ausschussgemeinschaft Grüne/Frauenliste/Junge Liste fast auf den Tag genau vor vier Jahren den Antrag zum Klimaschutzkonzept gestellt habe und damit beim gesamten Stadtrat quasi offene Türen einlief. Die künftigen Schritte zur Umsetzung sollten in wesentlich schnelleren Zeitintervallen erfolgen.

OB Faul erwiderte, in den letzten vier Jahren habe Nördlingen ja bereits Etliches im Vorgriff auf das Konzept realisiert. Nicht umsonst könne man stolz einen Pro-Kopf-Co2-Verbrauch vorweisen, der 16 Prozent unter dem deutschen Durchschnitt liege.

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