EU
Aktuelle News und Infos
Aktuelle News zu „EU“
DGB-Chef droht neuer Regierung mit Protesten
Berlin (dpa) - Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung bei Eingriffen in Arbeitnehmerrechte mit Protesten gedroht.
EU-Bericht kritisiert Georgien und Russland
Brüssel/Moskau (dpa) - Georgien hat nach Feststellung einer internationalen Untersuchungskommission vor 13 Monaten den Kaukasus-Krieg gegen Russland begonnen.
Ärger und Besorgnis über Irans Raketentests
Washington (dpa) - Die jüngsten Raketentests des Irans haben international Besorgnis und Verärgerung ausgelöst. Dies passe zu den Provokationen, die Teheran seit Jahren an den Tag lege, meinte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs, am Montag in Washington.
Harte Fronten - Iran vor Treffen mit Sicherheitsrat
Teheran (dpa) - Drei Tage vor dem Treffen von Vertretern des Weltsicherheitsrates und Deutschlands mit dem Iran stehen die Zeichen im Atomstreit weiter auf Konfrontation. Der Iran testete am Montag Raketen und drohte Israel erneut mit Vergeltung im Falle eines Angriffs auf iranische Atomanlagen.
Entwurf für Klimavertrag in Bangkok auf Prüfstand
Bangkok (dpa) - Mit der Mahnung zur Eile hat am Montag in Bangkok die vorletzte Vorbereitungsrunde für den Klimagipfel im Dezember in Kopenhagen begonnen. 4000 Regierungsvertreter, Experten und Umweltschützer aus 177 Länder sind nach Thailand gekommen.
EU fordert Schutz vor Gehörschäden
Die EU-Kommission möchte die Verbraucher besser vor Gehörschäden durch MP3-Player schützen. Wer mit dem Gerät eine bestimmte Lautstärke überschreitet, soll einen Warnhinweis erhalten.
Suu Kyi will für Ende der Birma-Sanktionen kämpfen
Rangun (dpa) - Birmas eingesperrte Dissidentin Aung San Suu Kyi will sich bei westlichen Botschaftern in Rangun direkt für ein Ende der Sanktionen gegen ihr Heimatland einsetzen.
G20 sehen sich als Weltwirtschaftsregierung
Pittsburgh (dpa) - China, Indien und Brasilien rücken im globalen Machtgefüge auf. Gemeinsam mit den Industriestaaten steuern sie künftig die Handels-, Konjunktur- und Währungspolitik entscheidend mit. Die 20 führenden Nationen (G20) etablierten ihren Kreis als eine Art Weltwirtschaftsregierung.
Schröder: Nabucco nur mit iranischem Gas machbar
Moskau/Astana/Essen/Jalta (dpa) - Altbundeskanzler Gerhard Schröder hält die von der EU zur Umgehung Russlands vorangetriebene Pipeline Nabucco nur mit Gas aus dem Iran für machbar.
Weg für Lissabon-Vertrag in Deutschland frei
Berlin (dpa) - Der EU-Reformvertrag von Lissabon hat in Deutschland seine letzte Hürde genommen. Nach der Zustimmung von Bundestag und Bundesrat billigte am Mittwoch auch Bundespräsident Horst Köhler die dazu gehörenden Begleitgesetze.
Krieg der Worte zwischen Israel und dem Iran
Tel Aviv/Teheran/Berlin (dpa) - Der verbale Schlagabtausch zwischen Israel und dem Iran hat unmittelbar vor Beginn der UN-Vollversammlung in New York an Härte zugenommen.
Deutscher EU-Nettobeitrag steigt deutlich an
Brüssel (dpa) - Deutschland muss unter dem Strich mehr für die EU zahlen. Der Nettobeitrag von Europas größtem Zahlmeister stieg im vergangenen Jahr auf 8,8 Milliarden Euro nach 7,4 Milliarden Euro 2007. Das berichtete die EU-Kommission in Brüssel.
Weniger Vorschriften, mehr Entlastung
In seinem Abschlussbericht gibt Edmund Stoiber der EU Tipps, wie sie ihre Bürokratie schlanker machen kann. Er fordert vor allem weniger Vorschriften. Von Detlef Drewes
Stoiber macht 260 Vorschläge zum Bürokratieabbau
Er sieht sich als Tarzan im Paragrafen-Dschungel: Edmund Stoiber hat nun Kommissionspräsident José Manuel Barroso seinen Abschlussbericht übergeben. Von Detlef Drewes
Bundesrat billigt Schulobst und EU-Reform
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat am Freitag den Begleitgesetzen zum Vertrag von Lissabon zugestimmt. Damit hat die EU-Reform in Deutschland die letzte Hürde genommen. Bei seiner letzten Sitzung vor der Bundestagswahl ließ der Bundesrat auch das Schulobstprogramm passieren und billigte weitere Gesetze.
EU und USA vor G20-Treffen auf Konfrontationskurs
Brüssel/Berlin (dpa) - Beim Weltfinanzgipfel in Pittsburgh ist Streit zwischen Europa und den USA programmiert. Insbesondere bei der Beschneidung gewaltiger Bonuszahlungen für Bankmanager geht die EU auf Konfrontationskurs zu US-Präsident Barack Obama.
Putin will Opel helfen - Scharfe Töne aus London
Gut zwei Wochen vor dem erwarteten Vertragsabschluss zur Opel-Übernahme schlägt nun auch Großbritannien schärfere Töne an.
Bundesrat ebnet einstimmig Weg zu EU-Reform
Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat den Weg für die deutsche Zustimmung zur Reform der EU-Zusammenarbeit frei gemacht. Die Länder billigten am Freitag einstimmig die Begleitgesetze zum Vertrag von Lissabon. Er sieht deutlich gestärkte Parlamentsrechte bei EU-Entscheidungen vor.
EU schwört sich auf gemeinsame G20-Linie ein
Brüssel (dpa) - Eine Woche vor dem Treffen der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) in Pittsburgh hat sich die EU auf eine gemeinsame Linie eingeschworen.
Karsai lobt umstrittene Afghanistan-Wahl
Kabul (dpa) - Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat die vor allem gegen sein Lager erhobenen massiven Betrugsvorwürfe zurückgewiesen und sich positiv über die Präsidentschaftswahl geäußert.
Vorläufiges Ergebnis: Absolute Mehrheit für Karsai
Kabul (dpa) - Ein Wahlsieg mit vielen Fragezeichen: Bei der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl in Afghanistan hat Amtsinhaber Hamid Karsai nach dem vorläufigen Endergebnis bereits im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit erreicht.
Barroso als EU-Kommissionspräsident bestätigt
Straßburg (dpa) - Die mächtigste Behörde Europas wird auch in den kommenden fünf Jahren vom Portugiesen José Manuel Barroso (53) geführt. Das Europaparlament stimmte am Mittwoch in Straßburg einer zweiten Amtszeit Barrosos als Präsident der EU-Kommission zu.
"Der Blaumann muss grün werden"
Bündnis 90/Die Grünen tritt mit zwei Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl an: den beiden ehemaligen Bundesministern Renate Künast und Jürgen Trittin. Wir sprachen mit Trittin vor seinem Wahlkampfauftritt in Augsburg. Von Winfried Züfle
Genmanipulierter Leinsamen entdeckt
Genmanipulierter Leinsamen ist in mehreren Bundesländern aufgetaucht. Greenpeace entdeckte Gen-Leinsamen in Brötchen, Müsli und Backmischungen in Hamburg.
US-Senat stimmt Einreisegebühr zu
Washington (dpa) - Die Einreisegebühr für deutsche und andere europäische Besucher der USA rückt näher: Der US-Senat hat am Mittwoch mit großer Mehrheit einem Gesetz zugestimmt, das eine Abgabe von zehn Dollar (6,90 Euro) vorsieht.