Vor der Haushaltsdebatte

Opposition warnt vor Milliardenloch in Bayern

Scharfer Gegenwind für Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU): Bereits einen Tag vor dem Start der Haushaltsdebatte im Landtag haben SPD, Freie Wähler und Grüne massive Kritik an der Finanzplanung der Staatsregierung geübt.

Freistaat im Internet

Bayern soll eigene Internet-Domain erhalten

Bayern soll nach dem Willen des Landtags eine eigene Internetdomäne erhalten, die Netz-Adressen aus dem Freistaat weltweit sofort erkennbar machen würde.

Nürnberg

Jahrelanger Kampf gegen Kreuz im Klassenzimmer

Eine Frau hat in Nürnberg jahrelang dafür gekämpft, dass das Kruzifix im Klassenzimmer ihrer Tochter abgehängt wird. Jetzt hatte sie Erfolg. Von Cordula Homann

Bayern prüft nach Banken-Desaster Schadenersatz

München (dpa) - Im Skandal um den milliardenschweren Fehlkauf der österreichischen Bank Hypo Alpe Adria durch die BayernLB hat der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) mit der Forderung nach einer Rückabwicklung des Kaufs für Verwirrung gesorgt.

Versöhnliches in der letzten Plenarsitzung

Der Weihnachtsfriede scheint ins Maximilianeum eingekehrt zu sein. Die Abgeordneten des Bayerischen Landtags sind nach nervenaufreibenden vergangenen Tagen froh darum.

Streit in der CSU

Landesbank: Seehofer schwant, dass es Ärger gibt

CSU-Chef Horst Seehofer rechnet nach den Vorgängen um die BayernLB mit Spannungen in der Partei. Scharfe Debatten bestimmen den Ton im Landtag.

Hintergrund

Die große Winterdepression der CSU

"Bis vor kurzem war die Stimmung schlecht, aber die Lage gut. Jetzt ist auch die Lage schlecht." Solche Antworten bekommt, wer wissen will, was los ist in der einst stolzen CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag. Von Uli Bachmeier

Regierungserklärung von Seehofer

BayernLB: Dem Debakel folgt das Spektakel

Seehofers Regierungserklärung zur BayernLB löst heftige Reaktionen aus. CSU-Politiker werden als "Großmäuler und politische Nullen" beschimpft. Von Uli Bachmeier

Dem Debakel folgt das Spektakel

München Dem finanziellen Debakel der Landesbank in Österreich folgte gestern im Bayerischen Landtag ein politisches Spektakel der besonderen Art. In seiner Regierungserklärung hatte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zwar erneut die Milliardenverluste in Österreich bedauert und eingeräumt, dass der Kauf der Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) ein Fehler war. Es seien "gigantische Beträge" verloren gegangen. Den Vertretern der Opposition aber reichten diese Eingeständnisse und die Entlassung von Landesbankchef Michael Kemmer nicht aus. Ergebnis: Die scharfe Debatte, geprägt von Empörung, Wut und Polemik, steigerte sich phasenweise zum Tumult.

Gast der Redaktion

Markus Rinderspacher: "Raus aus den Hinterzimmern"

Seit exakt 50 Tagen ist Markus Rinderspacher nun im Amt. Ende Oktoberwurde der mit 40 Jahren jüngste SPD-Abgeordnete im Landtag zum neuenFraktionsvorsitzenden gewählt. Von Jörg Sigmund

Hypo Group Alpe Adria

Bankenrettung: Bayern setzte sechs Milliarden aufs Spiel

Kurz vorm eigenen Schiffbruch kaufte die BayernLB die Kärntner Bank Hypo Group Alpe Adria. Mittlerweile hat der Freistaat rund sechs Milliarden investiert - und die Österreicher haben für das Geld gute Verwendung. Von Uli Bachmaier

Bayerischer Landtag

CSU und FDP schrammen an großer Blamage vorbei

Ein Jahr nach der Landtagswahl ist die CSU/FDP-Koalition umHaaresbreite an einer großen Blamage vor Bayerns höchstem Gerichtvorbeigeschrammt.

Bayern braucht viele Lehrer

Bildungsbericht stellt schlechtes Zeugnis aus

Bayern braucht in den kommenden Jahren massenhaft neue Lehrer. Und der neue Bildungsbericht Bayern deckt weitere Defizite auf.

Bayern

Volksbegehren "Nichtraucherschutz" vor dem Start

Raucherclubs ade? Nachdem der Bayerische Landtag den Nichtraucherschutz gelockert hatte, wird zum Gegenschlag ausgeholt. Das Volksbegehren "Für einen echten Nichtraucherschutz" ist kurz vor dem Start.

Medienführerschein

Kinder löchern Journalisten

Eine außergewöhnliche Pressekonferenz fand am Montag im Bayerischen Landtag statt: Kinder löcherten Journalisten. Von Patrick Gilg

Bayerische Landesbank

Finanzminister Fahrenschon im Landtag unter Druck

Die Opposition im Bayerischen Landtag stellt Georg Fahrenschon mehr Fragen, als der Finanzminister beantworten kann. Er war wegen der Affäre um die BayernLB vor das Parlament zitiert worden.

Durchsuchungsaktion bei der BayernLB

Ermittler hüllen sich in Schweigen

Nach der Durchsuchungsaktion bei der Landesbank und ihrem früheren Chef Werner Schmidt kann nur spekuliert werden. Von Uli Bachmeier

Ermittler hüllen sich in Schweigen

München Das Wort "geheim" ist eigentlich nicht steigerungsfähig. Entweder etwas ist geheim oder nicht. "Geheimer" als geheim geht also genau genommen nicht - außer im Bayerischen Landtag.

Zu klein für den Polizeidienst

Wegen einem Zentimeter den Traumjob verloren?

Fast scheiterte es an einem Zentimeter: Weil eine 22-Jährige nur 1,64 Meter groß ist, darf sie eigentlich keine Polizistin werden... Von Simone Bronnhuber

Digitalfunk

CSU-Staatssekretär greift Seehofer offen an

"Außer Albanien funkt nur noch Bayern analog" ist ein Witz unter Sicherheitsexperten im Landtag. Der Witz könnte bald Wirklichkeit werden. Von Uli Bachmeier

Güller im Interview

"Volkspartei zu sein, ist unsere Identität"

Die SPD im Bayerischen Landtag stellt sich neu auf: personell und organisatorisch. Harald Güller, SPD-Bezirkschef in Schwaben gilt als möglicher Kandidat für das Amt des Fraktionsvorsitzenden.

Kommentar

Ohne Fahrplan

Als hätte die SPD nach dem Wahldebakel nicht ohnehin genügend aufzuarbeiten: Jetzt hat auch noch SPD-Fraktionschef Franz Maget - offenbar ungewollt - seine Genossen im Bayerischen Landtag in ganz spezielle Turbulenzen gebracht. Ein Kommentar von Uli Bachmair

CSU und FDP im Landtag uneins

Mehr Schutz für die Bürger vor Gewaltkriminalität und verbesserte Vorbeugung - darauf haben sich CSU und FDP im Kabinett verständigt. Ob härtere Strafen nötig sind, darüber konnten sich die beiden Parteien nicht einigen. Von Uli Bachmeier

Oerschleißheim

Das Zusammentreffen von Merkel und Medwedew

Angela Merkel und Dmitri Medwedew vereinbaren, die Partnerschaft ihrer beiden Länder weiter auszubauen - vor allem in der Wirtschaft. Von Bernhard Junginger

Studiengebühren

Entlastung für Familien

Über die Neuregelung bei Studiengebühren sprachen wir mit Christine Scheuerecker vom bayerischen Wissenschaftsministerium.