Durchsuchungsaktion bei der BayernLB: Ermittler hüllen sich in Schweigen

Das Wort "geheim" ist eigentlich nicht steigerungsfähig. Entweder etwas ist geheim oder nicht. "Geheimer" als geheim geht also genau genommen nicht - außer im Bayerischen Landtag.

Dort tagte am Donnerstag die "Kommission zur Begleitung der Krisenbewältigung bei der BayernLB" - hinter verschlossenen Türen, versteht sich. Die Mitglieder der Kommission sind, weil es um Bankgeschäfte geht, zu strengster Geheimhaltung verpflichtet. Die Abgeordneten sollen zwar aufklären, wie die Bayerische Landesbank für die Steuerzahler im Freistaat zum Milliardengrab werden konnte. Sie dürfen aber nichts darüber sagen, zumindest nichts Konkretes.

In diesen ziemlich verschwiegenen Zirkel waren gestern zwei Herren eingeladen, die von Berufs wegen häufig im Geheimen operieren: der Münchner Generalstaatsanwalt Christoph Strötz und sein Chefermittler am Landgericht München I, der Leitende Oberstaatsanwalt Manfred Nötzel.

Sie sollten, sozusagen von Geheimnisträger zu Geheimnisträger, berichten, was sie gegen ihren Hauptverdächtigen, den früheren Landesbank-Chef Werner Schmidt, in der Hand haben, ob sie möglicherweise auch gegen dessen früheren Kollegen und ehemaligen Chef der Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGAA), Tilo Berlin, ermitteln und welche Erkenntnisse sie sich von der spektakulären Durchsuchungsaktion vom Vortag erwarten.

Die Staatsanwälte haben, so viel ist bekannt, den Verdacht, dass die BayernLB unter Schmidts Regie einen überhöhten Kaufpreis für die HGAA bezahlt hat. Im August wurden formell Ermittlungen aufgenommen. Schmidt wird der Untreue verdächtigt. Er ist bisher der einzige Beschuldigte, weist aber jede Schuld von sich: "Die Vorwürfe sind fachlich und sachlich nicht haltbar."

Bekannt ist auch, dass Berlin und eine von ihm organisierte Investorengruppe an dem Verkauf gut verdient haben. Sie hatten sich für angeblich rund 650 Millionen Euro bei der HGAA eingekauft und konnten bald darauf ihre Anteile für etwa 800 Millionen Euro an die BayernLB verkaufen. Das ist zunächst einmal völlig legal - außer es hätte illegale Absprachen unter Insidern gegeben.

Dass alleine der Kaufpreis den Vorwurf der Untreue gegen Schmidt erhärten könnte, glaubt im Landtag niemand. "Was soll da rauskommen? Das geht doch aus wie das Hornberger Schießen", grantelte gestern der FDP-Abgeordnete Franz Xaver Kirschner. Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) immerhin deutete an, dass der Freistaat auf Schadensersatz klagen könnte, wenn strafrechtlich etwas hängen bleibt.

Und weiter? Streng geheim! Die Staatsanwälte haben entweder der Kommission nichts Neues erzählt oder die Kommission sagt nichts. (Uli Bachmeier)