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Fahnen wehen vor dem EU-Gebäude in Brüssel: Die EU-Regierungen haben ihre Botschafter aus Weißrussland «zu Konsultationen» in die Hauptstädte zurückgerufen. Foto: Olivier Hoslet dpa
Der Streit zwischen der EU und Weißrussland erreicht einen neuen Höhepunkt: Jetzt hat die Europäische Union alle Botschafter aus Minsk abgezogen.
Jetzt wird der Ton zwischen der EU und Weißrussland noch einmal schärfer.
Als Reaktion auf die Menschenrechtsverstöße in dem Land beschloss die EU am Dienstag weitere Sanktionen gegen Weißrussland, Minsk wies daraufhin die Botschafter der EU und Polens aus.
Um den Druck auf Weißrussland zu erhöhen, verständigten sich die EU-Außen- und Europaminister in Brüssel auf Einreiseverbote und Vermögenssperren für 19 Richter und zwei Polizeibeamte. "Es handelt sich um Polizeivertreter und Richter, die als verantwortlich für die Festnahmen und Verurteilungen von Regimegegnern angesehen werden", sagte ein EU-Diplomat. Sie ergänzen eine bestehende schwarze Liste mit 210 bereits von Sanktionen betroffenen Vertretern Weißrusslands im Zusammenhang mit der Unterdrückung von Opposition und Zivilgesellschaft im Land.
Die Europäische Union hatte bereits mehrfach Sanktionen gegen die weißrussische Führung und mit der Regierung zusammenarbeitende Einrichtungen verhängt, darunter Vermögenssperren und Exportverbote für Waffen.
Präsident Alexander Lukaschenko regiert autoritär
Als Reaktion auf die neuen Sanktionen der EU beorderte die Regierung in Minsk am Dienstag ihren EU-Botschafter zu Beratungen zurück. Auch der weißrussische Botschafter in Polen sei aufgefordert worden, zu Beratungen nach Minsk zu reisen, teilte das weißrussische Außenministerium mit.
In einem ungewöhnlichen Schritt forderte die Regierung des autoritär regierenden Präsidenten Alexander Lukaschenko zudem die Botschafter der EU und Polens in Minsk auf, das Land zu verlassen. Sie seien "eingeladen, zu Beratungen in ihre Hauptstädte zu reisen", hieß es vom Außenministerium in Minsk. Unklar war zunächst, ob die Botschafter dauerhaft ausgewiesen wurden.
Am Abend ordnete Ashton daraufhin den Abzug aller EU Botschafter aus Weißrussland an. Als "Zeichen der Solidarität und der Geschlossenheit" würden die Botschafter aller EU-Länder zu Beratungen zurückgerufen, sagte Ashton in Brüssel. Für Mittwoch sei ein Treffen der EU-Vertreter geplant, um das weitere Vorgehen zu koordinieren.
Westerwelle: Weißrussland entfernt sich von Demokratie
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte das Vorgehen Minsks zuvor scharf verurteilt. "Mit diesem Präsidenten" entferne sich das Land immer weiter von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Lukaschenko sei der "letzte Diktator, den wir in Europa haben", sagte Westerwelle in Brüssel. Die EU und Polen könnten in vollem Umfange auf die deutsche Solidarität zählen, weshalb auch Deutschland seinen Botschafter abziehe.
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