USA: Barack Obama und die Republikaner versuchen es mit Whiskey

Am Tag nach der Wahl sieht das Kapitol aus wie immer, die eingerüstete Kuppel wirkt seit Monaten unverändert. Unter dem Dach der US-Demokratie aber ist so viel in Bewegung wie lange nicht mehr. Beobachter reiben sich verblüfft die Augen: Könnte der Erdrutschsieg der Republikaner den Dauerstillstand im Kongress beenden?

Republikaner können nun nicht mehr blockieren

Ihr eher unbekannter Parteivorsitzender Reince Priebus muss lachen, als er gefragt wird, wie die Konservativen von ihrer Blockadehaltung auf aktives Regieren umschalten wollen. „Eine innere Haltung, klar!“ Priebus tritt nur in einer Comedy-Sendung auf, aber das Grundproblem wird deutlich: Nun, da seine Partei das Parlament kontrolliert, muss sie liefern.

Das ist auch dem Präsidenten aufgefallen. Barack Obama wartet sehr lange, bis er sich zu der Niederlage äußert; angeblich feilen Mitarbeiter bis zuletzt an einem Statement, das die Situation nicht noch schlimmer macht. Amerikas Wähler hätten zum wiederholten Mal den Stillstand in Washington missbilligt, sagt er schließlich. „Ich freue mich, wenn die Republikaner nun ihre Agenda präsentieren.“ Er selbst habe nach seiner Amtszeit keine politischen Ambitionen mehr und werde Ideen nicht nach ihrer Herkunft, sondern nur nach ihrem Nutzen für Amerikas Bürger beurteilen.

Kentucky Bourbon zur Verständigung?

Im freien Teil seiner Pressekonferenz gibt sich Obama geradezu launig. „Ach, wissen Sie“, erklärt er den Reportern, „einen Kentucky Bourbon mit Mitch McConnell fände ich eigentlich in der Tat angenehm.“ Vergangenes Jahr hatte er über die Idee eines Tête-à-Têtes mit dem designierten Senats-Mehrheitsführer noch gewitzelt.

Der Umworbene gibt sich bei einem Auftritt in seinem Heimatstaat Kentucky staatsmännisch. Er dankt dem Präsidenten für eine, wie er sagt, ausgesprochen freundliche Gratulation. Es werde unter ihm keinen Verwaltungsnotstand geben, sagt er, und auch keine Versuche, die Regierung mit einer Staatspleite zu erpressen. Der Senat werde künftig endlich wieder arbeiten. „Wir werden Gesetze verabschieden. Der Präsident wird manche nicht mögen, aber wir werden funktionieren“, sagt McConnell, der mehrfach betont, sich auf Gemeinsamkeiten zu konzentrieren.

Reformen sollen schneller beschlossen werden

Die Washington Post berichtet schon mal über einen Plan mit dem McConnell und John Boehner, der republikanische Sprecher des Repräsentantenhauses, ihr Blockiererimage abschütteln wollen. Obamas Gesundheitsreform würden sie zumindest vorläufig nicht infrage stellen. Stattdessen soll der neue Kongress schon im Januar in schneller Folge Vorhaben absegnen, über die im Grundsatz Einigkeit besteht. Darunter ist der Bau einer umstrittenen Pipeline von Kanada an die texanische Golfküste und der Widerruf einer Steuer auf medizinische Geräte. Erstmals seit 2009 wollen beide Kammern einen Haushalt und reguläre Finanzierungspläne für die Regierung beschließen.

Für die Verhandlungen über Freihandelsabkommen mit Europa und Asien könnte Obama die „Fast-Track-Option“ erhalten – es würde über entsprechende Entwürfe lediglich mit Ja oder Nein abgestimmt und das Parlament könnte keine Zusatzforderungen anbringen. Bislang war das an den Demokraten gescheitert. Auch für breite Steuerreformen erkennt das republikanische Establishment genügend Gemeinsamkeiten mit dem Präsidenten.

Obama findet nicht nur Kooperation

Obama selbst glaubt, dass beide Seiten auch bei Infrastrukturprojekten und Bildungsinvestitionen zusammenfinden. Konflikte wird es trotzdem geben: Der Präsident bekräftigt seine Bereitschaft, den Kongress notfalls mit präsidialen Verfügungen zu umgehen, insbesondere bei der Einwanderungsreform. Die Republikaner warnen schon: „Das ist, als wenn man vor einem Kampfstier mit dem roten Tuch wedelt“, sagt Mitch McConnell.