Asylpolitik: Brauchen Asylbewerberheime in Deutschland mehr Schutz?

Brauchen deutsche Asylbewerberheime mehr Schutz? Der Ruf nach mehr Polizeipräsenz wird lauter, wenn Flüchtlinge angegriffen werden. Allein 202 Übergriffe gab es bundesweit im ersten Halbjahr 2015. Davon 18 in Bayern. Doch wie soll man eine Willkommenskultur nicht nur fördern, sondern auch beschützen? Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat die Diskussion nun neu ins Rollen gebracht. Sie spricht sich für Bannmeilen um Asylbewerberheime aus.

Nach der Vorstellung des Bundesvorsitzenden der Polizistengewerkschaft, Rainer Wendt, könnten Flüchtlingsunterbringungen also bald einen ähnlichen Schutz genießen wie Parlamentsgebäude. Innerhalb eines bestimmten Radius herrscht dort Versammlungsverbot. Aufmärsche und Demonstrationen sind nur in Ausnahmefällen gestattet. Durchgesetzt wird diese Regelung von der Polizei.

Woher sollen die Polizisten kommen?

In einem Interview mit der Saarbrücker Zeitung sagte Wendt: „Die Menschen, die vor Verfolgung fliehen, haben einen Anspruch darauf, dass sie nicht auch noch denen ins Gesicht schauen müssen, die sie mit Steinen bewerfen.“ Doch woher sollen die Beamten kommen, die bundesweit entsprechende Bannmeilen bewachen?

Für Jörg Radek ist der Vorschlag seines Kollegen schlicht nicht umsetzbar. Radek ist der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, GDP. „In den vergangenen Jahren wurden 17.000 Stellen bei der Polizei abgebaut“, sagt der Hauptkommissar. „Anschläge sind nicht zu tolerieren, aber durch Abschottung kommen wir nicht weiter.“ Radek betont, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, Flüchtlinge zu integrieren. Er fordert den Schulterschluss zwischen Polizei, Helfern und Flüchtlingen.

Für Alexander Thal vom Bayerischen Flüchtlingsrat ist das jedoch leichter gesagt als getan. Er selbst hat schon Morddrohungen von Rechtsextremen erhalten. Thal sieht vor allem die bayerische Asylpolitik als Auslöser für viele Brandherde. „Wenn der Ministerpräsident ständig von Asylmissbrauch spricht, legitimiert er auch dumme, rassistische Parolen.“ Thal spricht von einem „vergifteten Klima“, welches angegangen werden müsse.

Rotes Kreuz: Zelte sind nur eine Notlösung

Einen Einsatz der Bundeswehr, wie ihn Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) ins Gespräch gebracht hat, lehnt Thal ab. Die Truppe könnte, so die Idee, weitere Kasernen zur Verfügung stellen und große Zeltstädte errichten. Flüchtlingshelfer sehen das kritisch. Und auch das Deutsche Rote Kreuz warnt: Zelte seien nur eine Notlösung bis zur kälteren Jahreszeit. Es brauche beschleunigte Asylverfahren und feste Unterkünfte, um die Lage zu entspannen. Zudem, so das Rote Kreuz, seien Zeltstädte nicht zu schützen.

Allerdings ist die Lage in einigen Städten und Kommunen angespannt – und wird sich weiter verschärfen: 450.000 Flüchtlinge kommen wohl in diesem Jahr nach Deutschland. 70.000 davon vermutlich alleine nach Bayern. Inzwischen sind Notpläne aktiv, um sie zu verteilen.