Kosovo-Schutztruppe: Bundesregierung verlängert Mandat der Bundeswehr im Kosovo

Am Mittwoch hat die Bundesregierung das Mandat der Bundeswehr in der internationalen Kosovo-Schutztruppe (KFOR) um ein weiteres Jahr verlängert. Wenige Tage zuvor hatten zusätzliche 550 deutsche Soldaten als Verstärkung im Krisengebiet Quartier bezogen. Den Bundeswehrsoldaten, die jetzt nach Berliner Darstellung 1250 Männer und Frauen ausmachen, steht am nächsten Sonntag wieder einmal eine Bewährungsprobe bevor.

Die Lage ist hochexplosiv. Die serbische Minderheit in Nordkosovo will Kommunalwahlen durchführen, obwohl die von der internationalen Gemeinschaft und selbst von der Mutterrepublik Serbien abgesagt wurden. Die albanisch geführte Kosovo-Regierung will das nach eigener Aussage mit allen Mitteln - ausdrücklich auch mit Gewalt - verhindern. Die KFOR-Schutztruppe mit knapp 6 200 Soldaten ist alarmiert.

Beteiligung der Kosovo-Serben an serbischen Parlamentswahlen birgt Konfliktpotential

Am gleichen Tag will die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) unter den Kosovo-Serben mit serbischem Pass Parlaments- und Präsidentenwahlen veranstalten. Zwar hat die Kosovo-Regierung diesem Verfahren zugestimmt. Doch die Opposition im Parlament in Pristina läuft am Mittwoch geschlossen dagegen Sturm.

Es gebe keine rechtliche Grundlage für solche serbischen Wahlen im Kosovo, wird behauptet. Die Souveränität des seit vier Jahren selbstständigen jüngsten europäischen Staates werde dadurch verletzt. Serbien erkennt die Unabhängigkeit seiner früheren Provinz nicht an und will sie wieder zurückhaben. Das Kosovo spielt in der serbischen Nationalgeschichte eine bedeutende Rolle. Hier liegt das sogenannte Amselfeld, auf dem die serbischen Verteidiger 1389 gegen die anrückenden Osmanen eine furchtbare Niederlage erlitten.

Während die Serben unter den gut zwei Millionen Einwohnern nur noch weniger als zehn Prozent stellen, bilden sie im nördlichen Teil des Landes eine stabile Mehrheit. Es ist absehbar, dass die Kosovo-Serben bei der Stimmabgabe am Sonntag unter dem Schutz von KFOR die albanischen Nachbarn provozieren werden. Auf der anderen Seite gelten Behinderungen und Provokationen der Albaner in Richtung Serben als ausgemacht. Die Serben haben schon angekündigt, sie wollten mit den Wahlen zeigen, dass das Kosovo immer noch zu Serbien gehört. Die Albaner dagegen setzen auf die Verteidigung ihrer staatlichen Souveränität.

KFOR fühlt sich bereit, gewalttätige Übergriffe zu verhindern

Schon im vergangenen Monat hatte die KFOR mit schwer bewaffneten Patrouillen Stärke demonstriert und ein Ausrücken der Kosovo- Spezialpolizei "Rosa" gegen Serben verhindert. Albanische Veteranenorganisationen aus dem Bürgerkrieg (1998/99) hatten angekündigt, sie wollten die Sache in die eigenen Hände nehmen. Immer wieder waren in den letzten Wochen Spekulationen um bewaffnete Gruppen aufgetaucht.

Jedenfalls will die internationale Truppe am 6. Mai besser als früher gegen alle Eventualitäten gewappnet sein. Bei den letzten großen Unruhen im Jahr 2004 mit mehr als einem Dutzend Toten und Hunderten verwüsteten Häusern hatten sich die KFOR-Soldaten unter dem Spott der gewalttätigen Demonstranten in ihre Stützpunkte zurückziehen müssen. Die Militärs hatten nicht für die richtige Ausrüstung der Soldaten gesorgt, um Polizeiaufgaben erfüllen zu können.

Eigentlich sollten die Polizisten der EU-Rechtsstaatsmission (EULEX) gewalttätige Demonstranten in Schach halten. Doch erst vor wenigen Tagen hatte wieder NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen beklagt, EULEX sei für ihre Aufgaben im Kosovo schlecht ausgestattet. Diesmal ist KFOR aber bereit, auch Polizeiaufgaben zu bewältigen, heißt es aus der Truppe. (dpa/AZ)