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Kurioser Vorschlag in der Euro-Krise: Empörung auf Oettingers Vorschlag: Flaggen von Schuldenstaaten auf Halbmast
Kurioser Vorschlag in der Euro-Krise
12.09.2011
Empörung auf Oettingers Vorschlag: Flaggen von Schuldenstaaten auf Halbmast
EU-Kommissar Günther Oettinger hat seine ganz eigenen Vorstellungen, wie Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder aussehen sollten.
Foto: dpa
Die Flaggen von Schuldensünder-Staaten sollten auf Halbmast gesenkt werden. Das schlug der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor und erntete Empörung.
Der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) hat die bisherige Praxis der Sanktionen gegen EU-Schuldensünder-Länder infrage gestellt. In der "Bild"-Zeitung sprach sich Oettinger dafür aus, die Sanktionen so zu verändern, dass sie für Regierungen eine "Zumutung" wären. So sollten zum Beispiel die Flaggen der betroffenen Länder vor den EU-Gebäuden auf Halbmast gesenkt werden. "Das wäre zwar nur ein Symbol, hätte aber einen hohen Abschreckungseffekt", sagte der CDU-Politiker dem Blatt.
Oettinger zu Schuldenstaaten: Geldstrafen machen keinen Sinn
"Ich habe Zweifel, ob die bisher vorgeschlagenen Sanktionen wirklich zielführend sind", sagte Oettinger. Es mache wenig Sinn, einem Staat mit Geldstrafen zu drohen, wenn er die Verschuldungskriterien erneut nicht einhalten kann. "Man kann doch einem nackten Mann nicht in die Tasche greifen", sagte er.
Mit seinem Vorschlag löste der CDU-Politiker Empörung im Europaparlament aus. Rund hundert Abgeordnete aus unterschiedlichen politischen Lagern kündigten am Montag einen Protestbrief an die Brüsseler Kommission an. Der Vorschlag, verschuldete Staaten zu demütigen, löse die Krise nicht und verletze zudem europäische Werte, heißt es in einer Mitteilung an die Presse.
Die Abgeordneten fordern den für Energiepolitik zuständigen deutschen Kommissar auf, seine Äußerung zurückzunehmen und sich zu entschuldigen. Sollte Oettinger nicht in der Lage sein, alle Bürger in der EU "zu vertreten und zu respektieren", müsse er zurücktreten. Nach Angaben eines der Initiatoren, des französischen Sozialisten Marc Tarabella, soll der Brief an die Kommission von "mindestens hundert" Abgeordneten unterzeichnet werden. Auch Parlamentarier aus Oettingers politischer Familie, der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP), wollen sich demnach der Initiative anschließen.
Eine Sprecherin von EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, Oettingers Vorschlag sei keine von der Kommission diskutierte Idee. Die EU-Kommissare äußerten sich ebenso als Politiker wie als Privatpersonen. Oettinger habe sich dabei offenbar "einer deutlichen und sehr bildhaften Sprache" bedient. afp/dapd
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