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Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will Naturschutzregeln aushebeln. Foto: Stephanie Pilick/Archiv dpa
Bei dem Ausbau der Energienetze sollen nach dem Willen von Philipp Rösler (FDP) die Tier- und Umweltschutzgesetze aufgeweicht werden.
Beim Ausbau der Stromnetze im Zuge der Energiewende sollten Regelungen zum Umwelt- und Tierschutz nach Ansicht von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) außer Kraft gesetzt werden. "Uns wäre bereits geholfen, wenn wir zum Beispiel beim Durchqueren von Schutzgebieten einen Teil der EU-Regeln auf Zeit außer Kraft setzen könnten", sagte der Minister der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Dadurch ließen sich Verzögerungen beim Netzausbau vermeiden.
Rösler: Energiewende bringt auch unangenehme Antworten
Rösler nannte als Beispiele die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie zur Erhaltung natürlicher Lebensräume sowie wildlebender Tiere und Pflanzen und die Vogelschutz-Richtlinie. "Jedem Beteiligten muss klar sein, dass wir auf die Herausforderungen der Energiewende auch unbequeme Antworten geben müssen. Auch das gehört zur Ehrlichkeit dazu", sagte Rösler. Erste Gespräche mit der EU über ein Aufweichen der Naturschutz-Vorschriften laufen demnach bereits.
Die Umweltschutz-Organisation BUND wies die Vorschläge Röslers zurück. "Eine Aufweichung von EU-Naturschutz-Regeln für den Bau neuer Stromtrassen ist überflüssig", erklärte BUND-Chef Hubert Weiger. Notwendig sei hingegen vielmehr "eine gescheite Planung, und da hapert es oft". Rösler gefährde "mit seinen unqualifizierten Attacken" die Akzeptanz der Energiewende.
Bis 2022 sollen alle AKW vom Netz sein
Im Zuge der Energiewende sollen bis 2022 alle Atomkraftwerke abgeschaltet werden. Zugleich soll der Anteil der erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut werden. Dafür müssen neue Leitungen geschaffen werden, die den Windstrom aus dem Norden in die Industriezentren im Süden und Westen Deutschlands transportieren.
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