Ermittler müssen auf Asylbewerber-Daten zugreifen können
In Chemnitz kam die Polizei gerade noch rechtzeitig, um einen möglichen Anschlag zu verhindern. In Sicherheit wiegen dürfen wir uns nicht. Ermittler brauchen Zugriff auf Daten.
Sehen wir es positiv. Wieder einmal waren der Verfassungsschutz und die Polizei schneller als ein Handlanger des Islamischen Staates. Gerade noch rechtzeitig haben sie in Sachsen einen Mann gestoppt, der offenbar zu allem entschlossen war.
Ob der entscheidende Tipp von einem eigenen Zuträger kam oder einem befreundeten Dienst, spielt dabei keine Rolle. Es ist das Ergebnis, das zählt, und die Botschaft, die von den Festnahmen in Chemnitz und Leipzig ausgeht: Deutschland ist auf der Hut.
Der Terror zielt nicht nur auf Großstädte
Das aber heißt nicht, dass die Republik sich nun in Sicherheit wiegen könnte. Paris, Brüssel und Nizza sind überall. Die Anschläge von Ansbach und Würzburg haben gezeigt, dass auch wir Deutsche verwundbar sind, dass der Terror nicht nur auf Großstädte zielt, auf Flaniermeilen oder jüdische Museen, sondern auch in der Regionalbahn zuschlagen kann.
Deshalb müssen unsere Dienste gut informiert sein, sie müssen wissen, welcher Pass echt ist und welcher falsch und wer sich im Internet auf den Seiten der Islamisten tummelt. Dass sie bisher nicht einmal auf die Daten zugreifen können, die das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge von Asylbewerbern sammelt, ist vor diesem Hintergrund ein Unding.
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