Montag, 26. Juni 2017

31. Oktober 2015 08:34 Uhr

Flüchtlingskrise

Flüchtlinge und CDU: Südwesten will keinen Aufstand gegen Merkel

Trotz des anhaltenden Gegrummels wegen ihrer Flüchtlingspolitik muss Angela Merkel beim letzten CDU-Zukunftskongress keinen Aufstand der Basis befürchten.

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Angela Merkel und die Flüchtlingskrise: Die Spitzen der vier Verbände im Südwesten signalisieren vorab Rückendeckung.
Foto: Gregor Fischer (dpa)

Es geht am Montag in Darmstadt eigentlich um die Modernisierung der Union. Doch auch beim letzten der insgesamt vier «Zukunftskonferenzen» der CDU am Montag in Darmstadt wird Parteichefin Angela Merkel dem politischen Dauerbrenner Flüchtlingskrise nicht aus dem Weg gehen können. Mit Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Hessen und dem Saarland ist die Basis aus vier Landesverbänden aus Deutschlands Südwesten in Darmstadt vertreten.

Angela Merkel kann auf Unterstützung hoffen

Doch trotz des anhaltenden Murrens in der CDU wegen des nicht versiegenden Flüchtlingsstroms und der Überlastung der Kommunen kann Merkel weiter auf die Unterstützung der Verbände zählen. Auch aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo Politiker wegen der anstehenden Landtagswahlen unter besonderem Druck stehen. Die dortigen Landesverbände stehen jedoch zum Schusterschluss mit der in den eigenen Reihen weiter unangefochtenen Kanzlerin. Geschlossenheit gilt im Endspurt des Wahlkampfs, der die Union in beiden Ländern wieder zurück an die Macht bringen soll, als unverzichtbar.

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«Es gibt nicht die eine Lösung, den Zuzug zu begrenzen», sagt die rheinland-pfälzische CDU-Chefin Julia Klöckner, die gerne in Mainz Rot-Grün ablösen will. Bei der Jungen Union werden zwar «Befürchtungen» eingeräumt. «Aber insbesondere die junge Generation sieht auch Chancen», sagt der Mainzer JU-Chef Johannes Steiniger, der auch Bundestagsabgeordneter ist.

Am 13. März kommenden Jahres wird in Mainz der neue Landtag gewählt - am selben Tag wie in Stuttgart. «Die CDU Baden-Württemberg steht zu unserer Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin», unterstrich Landeschef Thomas Strobl vor wenigen Tagen in Stuttgart. Er bildet zusammen mit Landtags-Spitzenkandidat Guido Wolf im Kampf gegen die grün-rote Landesregierung ein Tandem. Es gebe nur in einzelnen Sachfragen unterschiedliche Meinungen, sagt Strobl. 

Ähnlich wie in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat die Hessen-CDU die Devise ausgeben, die Entwicklung nach der beschlossenen Verschärfung des Asylrechts erst einmal abzuwarten. Dies werde die Zuwanderung begrenzen und Abschiebungen erleichtern, sagt Generalsekretär Manfred Pentz. Der mit den Grünen verbündete Regierungschef Volker Bouffier hat die Kanzlerin bisher in der Flüchtlingskrise voll unterstützt.

Kritik kam bisher von Kommunalpolitikern und aus der Jungen Union. Ein junger Landtagsabgeordneter, der vor drei Wochen einen Protestbrief an Merkel unterzeichnete, wurde von der Parteispitze zur Brust genommen. Diese Woche hat sich der ehemalige CDU-Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, Christean Wagner, mit scharfer Kritik an Merkel zur Wort gemeldet. Aber er zählt inzwischen nicht mehr zum Parteiestablishment.

Die Union im kleinen Saarland gilt als eng mit der Kanzlerin verbunden: CDU-Landeschefin und Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer dringt auf einen «fairen Verteilmechanismus von Flüchtlingen innerhalb Europas» sowie auf gemeinsame Anstrengungen «zur robusten Sicherung der EU-Außengrenzen». Von Thomas Maier und Oliver von Riegen, dpa

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