Terror: Generalbundesanwalt ermittelte 2018 gegen 905 mutmaßliche Islamisten

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche islamistische Terroristen ist in den vergangenen drei Jahren dramatisch gestiegen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Im Jahr 2015 hatte der Generalbundesanwalt demnach 108 Verfahren gegen Verdächtige aus dem islamistischen Milieu eingeleitet. 2017 waren es 1052 Ermittlungsverfahren gegen 1173 Beschuldigte. In diesem Jahr (Stand 10. Dezember) richteten sich 855 Verfahren gegen insgesamt 905 Tatverdächtige. 

Vielzahl der Verfahren gegen mutmaßliche Islamisten werden wieder eingestellt

Zwar wurde im vergangenen Jahr eine Vielzahl der Ermittlungsverfahren wieder eingestellt. Hier steht der Verdacht im Raum, dass sich insbesondere Afghanen oft selbst falsch bezichtigen, um einer Abschiebung zu entgehen. Die konstant hohen Zahlen erlassener Haftbefehle und Verurteilungen belegen jedoch eine akut hohe Gefährdungslage in Deutschland. "Es ist deshalb erstaunlich und unverantwortlich, dass die Bundesregierung keine Auskunft darüber hat, wie viele islamistische Terroristen untergetaucht sind, gegen die bereits ein Haftbefehl vorliegt", sagte der FDP-Innenpolitiker Stephan Thomae.

Die Zahl der Beschuldigten, die nur die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, lag nach Angaben der Bundesregierung zwischen 2015 und 2017 relativ konstant bei rund 50 pro Jahr. In diesem Jahr wurden bislang 37 Verfahren gegen deutsche Islamisten ohne zweiten Pass eingeleitet. 17 Beschuldigte hatten neben der deutschen noch eine zweite Staatsbürgerschaft. (dpa)